Der Kreis Ludwigslust-Parchim beginnt als erster der sechs Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern mit der Umsetzung des neuen Schulbauprogramms, für das Land und Kommunen zusammen 400 Millionen Euro bereitstellen. «Es sind insgesamt 21 Schulbauprojekte an 18 Schulen im ganzen Kreis, in die das Land, Kreis, Städte und Gemeinden 55,1 Millionen Euro investieren wollen», teilte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag in Schwerin mit. Etwa 18,3 Millionen Euro stelle dabei das Land in Aussicht.
Von Sanierung und Neubau von Schulgebäuden profitierten Schüler und Lehrer und auch die aktuell kriselnde Baubranche ziehe Nutzen daraus. «Die Bauwirtschaft hat es in diesen Zeiten schwer. Und deshalb ist es das klare Signal, wir als öffentliche Hand wollen weiter Auftraggeber sein, wir wollen investieren vor Ort», betonte Schwesig. In den anderen Landkreisen werde an Listen für das Schulbauprogramm gearbeitet.
Der Kreis Ludwigslust-Parchim habe vielfach auf vorhandene Planungen zurückgreifen können und bei der Aufstellung der Prioritätenliste aufs Tempo gedrückt, sagte Landrat Stefan Sternberg (SPD). Die Bauvorhaben müssten bis 2027 abgeschlossen werden. «Das ist sportlich für uns», räumte er ein. Doch würden die Kommunen zeigen, dass sie es können.
Nach Angaben Schwesigs ist das neuerliche Sonderprogramm auf Drängen der Kommunen und Kreise aufgelegt worden, um insbesondere kleinere Schulstandorte im ländlichen Raum zu unterstützen, die bislang nicht ins Förderschema vom EU, Bund und Land passten. Das Land gewähre von 2024 bis 2027 nun zusätzlich 25 Millionen Euro pro Jahr für Neubau und Sanierung von Schulen. Von den Kommunen komme die gleiche Summe aus dem sogenannten Finanzausgleich, den sie vom Land erhalten. Die Schulträger müssten dann bei den bewilligten Vorhaben Eigenmittel mindestens in Höhe der Fördersumme aufbringen. Besonders finanzschwache Kommunen könnten Sonderzuweisungen erhalten.
Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) erinnerte daran, dass es in der zurückliegenden Legislaturperiode bereits ein Schulbauprogramm gegeben habe, um den enormen baulichen Nachholbedarf aufzuholen. «Seit 2016 hat die Landesregierung mit 750 Millionen Euro rund 500 Schulbauvorhaben gefördert. Investitionen in Schulgebäude sorgen für ein lernförderliches Umfeld der Schülerinnen und Schüler. Investitionen in die Bildungsinfrastruktur machen auch den Ort attraktiv», sagte sie. Wo es gute Bedingungen für Kinder und Jugendliche gebe, würden junge Familien gern leben. Und das stärke auch den ländlichen Raum.
Nach Berechnungen Oldenburgs fließen von 2016 bis 2030 etwa 1,3 Milliarden Euro in den Schulbau. Das entspreche etwa 3000 Euro je Schüler, die in diesem Zeitraum die Schule in MV besuchen. Für die Kommunen als Schulträger bestehe Planungssicherheit, da die rot-rote Landesregierung das Versprechen abgegeben habe, keine Schule zu schließen.
Kritik kam von der Opposition. «Die jährlich gewährten 25 Millionen Euro für Neubau und Sanierung der Schulen sind ein Tropfen auf den heißen Stein», sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Enrico Schult unter Hinweis auf die enorm gestiegenen Baukosten. Er forderte, die gesetzlichen Regelungen und Vorschriften und auch die Energieauflagen zu reduzieren. Dann «kämen die Kommunen im Sinne der Subsidiarität als erprobte Praktiker mit ihrem Schulbau besser zurecht».
Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Daniel Peters klopfe sich die Linkskoalition zu Unrecht auf die Schulter. «Dreiviertel des Geldes, das Schwesig und Oldenburg heute großzügig verteilt haben, ist kein Landesgeld, sondern es stammt von den Kommunen selbst», sagte er. Auch Peters verwies auf die hohen Preissteigerungen im Baugewerbe. Dies führe dazu, dass in den nächsten Jahren deutlich weniger Schulen gebaut und saniert werden könnten als in der letzten Legislaturperiode. Mit den bereitgestellten Mitteln seien Grundsanierungen, Anbauten oder Neubauten nach neuesten technischen und pädagogischen Standards quasi unmöglich.
