Schleswig-Holsteins CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Daniel Günther hat den Parteitagsbeschluss zur Wehrpflicht begrüßt. «Wir leben in veränderten Zeiten, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 hat uns gezeigt: Wir müssen unsere Wehrhaftigkeit neu aufstellen», sagte Günther am Dienstag. Es gehe dabei um Infrastruktur, Ausrüstung und Personal. «Schon heute herrscht in der Bundeswehr große Personalnot.» Eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Form einer Kontingentwehrpflicht sei der richtige Schritt. «Perspektivisch soll die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführt werden.»

Zuvor hatte die CDU auf ihrem Bundesparteitag am Dienstag in Berlin eine Kehrtwende bei der in ihrer Regierungszeit beschlossenen Aussetzung der Wehrpflicht gemacht. Diese soll schrittweise wieder aufgehoben werden. In das neue Grundsatzprogramm wurde dieser Passus aufgenommen: «Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen. Bis zu dieser Umsetzung fordern wir zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Einführung einer Kontingentwehrpflicht.»

Schleswig-Holsteins CDU hatte sich bereits Ende April auf einer Klausurtagung in Kiel für eine Rückkehr der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. Wehr- und Dienstpflicht sollten dabei nach dem Willen der Nord-CDU für Männer und Frauen greifen.

Die Wehrpflicht war in Deutschland 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Das kam in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich. Gleichzeitig wurden praktisch alle nötigen Strukturen für eine Wehrpflicht wie Kreiswehrersatzämter aufgelöst. Gesetzlich festgelegt ist aber weiter, dass die Wehrpflicht für Männer im Spannungs- und Verteidigungsfall wieder aufleben soll.