Die Gruppe Muslim Interaktiv ruft für Samstag zu einer erneuten Kundgebung in Hamburg auf - und heizt damit die Debatte um den Umgang mit der islamistischen Szene in der Hansestadt weiter an. Die Sicherheitsbehörden müssten alle rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbot der Demonstration prüfen, sagte der SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut, mit dem wir nach den Regeln des Rechtsstaates umgehen müssen. Demonstrationen können nur verboten werden, wenn davon auszugehen ist, dass von ihnen Straf- und Gewalttaten ausgehen», betonte der SPD-Politiker.

«Die Demonstrationen von Muslim Interaktiv zeigen eine sehr kleine, aber sichtbare Gruppe von islamischen Extremisten», sagte Kienscherf weiter. Die Bürgerschaft nehme solche Strömungen sehr ernst.

Im Hamburger Stadtteil St. Georg hatte die als extremistisch eingestufte Gruppierung Muslim Interaktiv am 27. April eine Kundgebung mit rund 1000 Teilnehmern veranstaltet. Zu einer Gegendemonstration, die eine Woche später am selben Ort von einem Bündnis gegen Islamismus und Antisemitismus organisiert worden war, waren laut Polizeiangaben 800 Menschen gekommen.

Weitere islamistische Demo offiziell angemeldet

Auf der Plattform X (vormals Twitter) rief Muslim Interaktiv nun wieder zu einem Aufzug auf dem Steindamm auf. Die Demo richte sich «gegen Zensur und Meinungsdiktat», hieß es in der Ankündigung vom Wochenende. Die Hamburger Polizei bestätigte am Montag, dass unter diesem Titel ein Aufzug mit 1000 Teilnehmern angemeldet worden sei. «Diese Demonstration befindet sich derzeit in einem Prüfprozess bei der Versammlungsbehörde», teilte ein Sprecher mit.

«Wir sollten aufpassen, dass sich jetzt keine Dynamik einstellt, in der sich Demonstrationen und Gegendemonstrationen gegenseitig befeuern. Öffentlicher Widerspruch gegen die demokratiefeindlichen Ideen von Muslim Interaktiv ist aber grundsätzlich zu begrüßen», sagte Kienscherf.

Es sei wichtig, dass die Mehrheit der Gesellschaft öffentlich und laut gegen Islamismus Stellung beziehe, sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Dominik Lorenzen. Demos gegen Islamismus werde seine Fraktion weiter aktiv unterstützen und vor Ort Präsenz zeigen. Die Organisation solcher Gegendemonstrationen sei aber Aufgabe der Zivilgesellschaft. «In Hamburg gibt es ein breites Bündnis gegen den Islamismus und andere extremistische Ideologien», betonte Lorenzen.

Fraktionen uneinig über weiteres Vorgehen

Der Hamburger CDU-Fraktionschef Dennis Thering sagte unterdessen, der Senat müsse den erneuten Protest mit allen Möglichkeiten unterbinden. «Die verstörenden Bilder von Kalifat-Verherrlichung und «Allahu Akbar»-Rufen am Hamburger Steindamm dürfen sich nicht wiederholen», forderte er. «Das ist keine friedliche Versammlung, sondern eine Macht-Demonstration von radikalen Islamisten, für die es in unserer Stadt keinen Platz mehr geben darf.»

Ein Antrag der CDU-Fraktion auf eine Sondersitzung des Innenausschusses nach der jüngsten Demonstration der islamistischen Gruppierung war von den rot-grünen Regierungsfraktionen abgelehnt worden. Der Innenausschuss will sich aber in seiner nächsten regulären Sitzung am 6. Juni damit beschäftigen. Daran halte man auch weiterhin fest, sagte Kienscherf. Der CDU warf er vor, das Thema «für parteipolitische Grabenkämpfe» zu missbrauchen.

Ähnlich äußerte sich auch Lorenzen. «Für uns alle sind Demonstrationen von Islamisten schwer zu ertragen, ebenso wie die von Rechtsextremen oder Querdenkern», sagte der Grünen-Politiker. Es sei Aufgabe aller demokratischen Kräfte, den Rechtsstaat in einer solchen Situation zu verteidigen. «Stattdessen setzt die CDU auf billigen Populismus und legt doppelte Standards an. Uns ist nicht bekannt, dass die CDU bei vergleichbaren rechtsextremen Demos ein derartiges Verbot gefordert hätte.»

Innenbehörde äußert sich nicht zu Prüfung der Demo

Unterstützung erhielt Thering vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann: «Der Senat muss die nächste Islamistendemo unter allen Umständen verhindern und den Steinzeit-Islamisten den Riegel vorschieben.» Seine Fraktion fordere außerdem eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz zu dem Thema. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sprach sich ebenfalls dafür aus, den Aufmarsch zu untersagen. Die Innenbehörde äußerte sich auf Nachfrage zunächst nicht zu der geplanten Demonstration und dem Prüfverfahren.

Die Kundgebung Ende April hatte bundesweit Empörung ausgelöst. Demonstranten hatten dabei eine ihrer Meinung nach islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung in Deutschland aggressiv angeprangert. Zudem wurde ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme gefordert. Nach der Demonstration war mehrfach ein Verbotsverfahren gegen Muslim Interaktiv verlangt worden. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte beim 74. Übersee-Tag in Hamburg Konsequenzen. «Diesem muss der Rechtsstaat einen Riegel vorschieben.» Und Menschen, die sich diesen Ideologien zugehörig fühlten, «haben im öffentlichen Dienst Deutschlands und der Länder nichts verloren».

Der Anmelder ist den Behörden als Lehramtsstudent an der Universität Hamburg bekannt, wie Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank vergangene Woche bestätigte. Der Mann steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppe Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistische Bewegung bewertet wird. Wie es am Montag aus Behördenkreisen hieß, soll der neu angekündigte Aufmarsch von derselben Person angemeldet worden sein.

Die Demo gegen Islamismus hatte wiederum der Verein Kulturbrücke Hamburg gemeinsam mit der Kurdischen Gemeinde Deutschland und dem Verein Säkularer Islam veranstaltet. Unterstützt wurde sie von der Hamburger Politik. Neben Kienscherf, Lorenzen und Thering sprach unter anderem der Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kruse.