Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern sorgt sich angesichts einer zunehmenden Zahl von unerledigten Ermittlungs- und Strafverfahren um das Funktionieren des Rechtsstaats. Es sei ein Skandal, dass wegen fehlenden Personals inzwischen mehr als 20.000 Verfahren bei den Staatsanwaltschaft auf Halde lägen. «Hier schwindet das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und auch das Rechtsempfinden der Bürger wird erheblich gestört. Es darf nicht sein, dass Mecklenburg-Vorpommern zu einem Land wird, in dem sich mutmaßliche Straftäter auf eine Verfahrenserledigung durch absolute Verjährung verlassen können», mahnte der Chef der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
Er reagierte damit auf jüngste Erhebungen, die der Richterbund in der von ihm herausgegebenen «Deutsche Richterzeitung» veröffentlichte. Demnach gab es Ende 2023 in Mecklenburg-Vorpommern 21 216 offene Verfahren und damit knapp 1000 mehr als ein Jahr zuvor und rund 4000 mehr als 2021. Der Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länder zufolge wuchs in Mecklenburg-Vorpommern die Eingangszahl bei den Staatsanwaltschaften innerhalb von zwei Jahren um etwa 13.000 auf 116.953 neue Fälle. Dazu gehören neben Strafsachen unter anderem auch Verkehrsdelikte.
«Die Justizministerin ist gefordert, hier energisch auf den rot-roten Kabinettstisch zu hauen und für eine bessere Ausstattung zu kämpfen», forderte Domke. Zudem erwarte seine Fraktion einen Bericht der Landesregierung im Landtag, mit welchen konkreten Maßnahmen die Bugwelle an Verfahren abgebaut werden solle.
Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) hatte eine hohe Belastung der Staatsanwaltschaften eingeräumt. Man habe das im Blick, teilte sie auf Anfrage mit. Eine hohe Zahl von Proberichtern werde eingestellt, um frei werdende Stellen bei den Staatsanwaltschaften zügig nachbesetzen zu können. Der demografische Wandel mit vielen Eintritten ins Pensionsalter und wenigen nachrückenden jungen Menschen sei aber weiterhin eine große Herausforderung.
