Die geplante Cannabis-Legalisierung sieht Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi an einigen Stellen weiterhin kritisch. Es sei für ihn das primäre Ziel, insbesondere junge Menschen vor gesundheitlichen Schäden zu schützen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Landtag in Hannover. «Sorge bei der Teillegalisierung von Cannabis macht mir, dass Cannabis die Droge der Jugend und der jungen Erwachsenen ist.» Das Cannabis-Erstkonsumalter liege in Deutschland bei 15,3 Jahren. Mit 16,8 konsumierten die 18- bis 20-Jährigen am häufigsten Cannabis. Kritik kam ebenfalls von mehreren Fraktionen.
Weiter sagte der Minister, mit den landesweit 20 Suchtpräventionsfachkräften erreiche man rund 40.000 Menschen pro Jahr. «Dies wird bei der veränderten Rechtslage allerdings nicht ausreichen.» Philippi sagte auch, dass er den Schritt suchtfachlich begrüße, da er eine Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten bedeute. Die angekündigte Präventionskampagne des Bundes sei nicht ausreichend.
CDU-Fraktion: Legalisierung sollte gestoppt werden
Die CDU-Landtagsfraktion hatte einen Antrag mit dem Titel: «Cannabislegalisierung stoppen, eine gesunde Entwicklung von Kindern und Gesellschaft fördern» in den Landtag eingebracht. Carina Hermann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, sagte, staatliche Stellen würden mit der Legalisierung nicht entlastet werden, auf die Justiz rolle eine Welle zusätzlicher Arbeit zu. Die geplante Legalisierung sei ein «Bürokratiemonster».
«Der Schwarzmarkt wird durch die Legalisierung nicht nennenswert zurückgedrängt und junge Menschen werden dadurch einfacher an Cannabis und weitere Drogen gelangen können», sagte Hermann.
Grünen: Reform bringt Entkriminalisierung nach vorne
AfD-Politikerin Delia Klages sagte, Cannabis sei eine Einstiegsdroge und dürfe nicht legal werden. Grünen-Politiker Pascal Leddin sagte, viele der Bedenken würden auch auf Alkohol zutreffen. Seine Fraktionskollegin Swantje Schendel betonte, die Reform möge nicht perfekt sein und Hürden mit sich bringen. Doch die Reform bringe die Gesellschaft entschieden nach vorne mit Blick auf die Entkriminalisierung.
Nach dem Gesetz der Ampel-Koalition sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden. Erlaubt werden sollen zum 1. Juli auch nicht-kommerzielle «Anbauvereinigungen» zum gemeinschaftlichen Anbau. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig.
Gesetz Thema im Bundesrat
Die Länderkammer könnte aber den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anrufen und das Verfahren so abbremsen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich bereits gegen Verzögerungen gewandt und für ein Inkrafttreten am 1. April geworben. Im Bundesrat soll das Thema in der kommenden Woche debattiert werden.
Auf Landesebene hatten sich bereits zahlreiche Politiker und die Ärztekammer gegen die Legalisierung ausgesprochen. Sie kritisieren beispielsweise zu wenig Präventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche und Schwierigkeiten bei der Kontrolle durch die Polizei und Justiz. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte der dpa vor rund einem Monat, dass der Gesetzentwurf der Ampel «Murks» sei und ein schlechter Kompromiss.
