Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht den Transformationsfonds des Landes nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gefährdet. «Unser Fonds entspricht eben nicht dem der Bundesregierung. Das ist ein kleiner Segen für uns», sagte sie am Dienstag vor Journalisten.
Ende 2022 hatte die Landesregierung einen schuldenfinanzierten, drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds für den Strukturwandel aufgelegt. Er soll unter anderem die Entwicklung zur grünen Stahlindustrie, eine Nachfolgelösung für Ford in Saarlouis, energetische Gebäudesanierungen und Unternehmensansiedlungen fördern.
Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) kündigte als Konsequenz aus dem Urteil jedoch an, den Landtag zu bitten, künftig jedes Jahr erneut zu prüfen, ob eine außergewöhnliche Notsituation vorliegt. «Es gebietet der Respekt vor Karlsruhe, dass wir diesen Weg gehen und im Lichte des neuen Urteils mit Blick auf Jährlichkeit und Jährigkeit sicherstellen, dass wir an dieser Stelle keine Experimente wagen», sagte er.
Es gebiete aber gleichzeitig der Respekt vor der Industrie, den Investoren und den Menschen, dass klar gesagt werden müsse, dass die Transformation nicht nächstes oder übernächstes Jahr abgeschlossen sei. Als Saarland habe man da «die größte Aufgabe der Republik», so von Weizsäcker. Nicht zuletzt auch deshalb, weil das Saarland von allen 16 Bundesländern den höchsten Anteil von Beschäftigten in Metallverarbeitung und Automobilindustrie habe.
Anke Rehlinger (SPD) verlangte in diesem Zusammenhang aus Berlin Verlässlichkeit bei der Bewilligung von Investitionen. «Gemachte Zusagen müssen gelten. Das ist meine zentrale Forderung an die Bundesregierung», sagte sie. Mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Regierung habe sie bereits «auf allen Kanälen» gesprochen und die saarländischen Interessen zudem in einem Brief deutlich gemacht. Nun brauche man sehr schnell Antworten aus Berlin. Würden die vorgesehenen Investitionen ausbleiben, ständen abertausende Arbeitsplätze auf der Kippe. «Das hätte unweigerlich auch das Abkippen in eine sehr spürbare und ernsthafte Rezession zur Folge», so Rehlinger.
Die Bundesregierung sei nun sehr gefordert, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eigene Lösungsvorschläge zu präsentieren. Sie könne sich durchaus vorstellen, dass man in einem ersten Schritt mit einer erneuten Ausrufung der Notlage durch den Bundestag sehr schnell Klarheit schaffen könne. Zudem müsse es eine Debatte über eine zukunftsfeste Modernisierung der Schuldenbremsen-Regelungen geben.
Rehlinger sagte: «Wir werden es uns nicht leisten können, irgendwann mal auf diese Situation zu blicken und zu sagen, wir hatten ganz wunderbare Jahre, in denen wir die Schuldenbremse eingehalten haben. Leider ist dabei allerdings unsere Wirtschaft den Bach runtergegangen.» Gerade mit Blick auf Generationengerechtigkeit halte sie dies für eine unverantwortliche Politik.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte am Mittwoch als verfassungswidrig bewertet. Das Urteil reißt ein 60 Milliarden Euro großes Loch in die Finanzierung von Klimavorhaben der Bundesregierung.
