Die sächsische Polizei will in enger Abstimmung mit den Parteien für Sicherheit der Wahlkämpfer und Wahlhelfer im Freistaat sorgen. Das kündigte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden an. Die Sicherheitsbehörden seien schon seit einem halben Jahr mit Wahlkampf befasst. Man gehe seit langem davon aus, dass dieser anders als bisherige Wahlkämpfe verlaufen werde. Das habe sich schon nach wenigen Wochen erwiesen. In Sachsen findet am 9. Juni neben der Europawahl auch eine Kommunalwahl statt, am 1. September steht die Landtagswahl an.
Schuster zufolge bereitet sich die Polizei sowohl auf spontane als auch auf geplante Übergriffe vor. Am vergangenen Freitag waren in Dresden Politiker von Grünen und der SPD angegriffen worden. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wurde schwer verletzt und musste im Krankenhaus operiert werden.
Schuster regte an, dass der Bund ein gemeinsames Lagebild zu diesen Vorfällen erstellt, weil sie in ganz Deutschland passieren. Damit ließe sich auch erkennen, ob solche Aktivitäten vernetzt stattfinden. «Wir wollen noch näher an die Wahlhelfer heranrücken», sagte Schuster. Man könne zwar keine «Manndeckung» spielen, aber eine «vernünftige Raumdeckung». Die Parteien müssten die Polizei dabei navigieren. Man hoffe auf gezielte Informationen der Parteien und insbesondere von deren Landesgeschäftsstellen, wo und wann Wahlkämpfer unterwegs sind, damit man dann auch Polizeistreifen in diese Gegenden schicken könne.
Nach den Worten von Sonja Penzel, Präsidentin des Landeskriminalamtes Sachsen, hat das LKA schon früh Lagebilder erstellt und eine Informationssammelstelle eingerichtet. Dort würden alle Informationen rund um das Thema Wahlen eingehen. Die Parteien erhielten auch Hinweise zum baulichen und technischen Schutz von Wahlkampfbüros. Es gehe zudem darum, bei den Betroffenen ein Bewusstsein für Gefahren zu entwickeln, damit sie sich selber schützen zu können. Ein neuer Leitfaden dazu soll demnächst für Mandatsträger verfügbar sein.
