Der Chef der Freien Wähler im Brandenburger Landtag, Péter Vida, rechnet am Freitag mit einer Entscheidung des Landesverfassungsgericht zum Fraktionsstatus der Gruppe im Parlament. «Wir gehen davon aus, dass das Gericht am Freitag eine Entscheidung trifft», sagte Vida am Dienstag.

Durch den Wechsel des Abgeordneten Zeschmann zur AfD-Fraktion sind die Abgeordneten von BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag in schweres Fahrwasser geraten. Der Vorsitzende Vida hält dennoch an seinem ehrgeizigen Ziel für die Landtagswahl fest.

Für die Brandenburger Freien Wähler ist es ein harter Schlag: Rund neun Monate vor der Landtagswahl verlieren sie ihren Status als Fraktion im Brandenburger Landtag. Grund dafür ist ein Abweichler aus den eigenen Reihen.

Das Jahr endet für die Freien Wähler im Brandenburger Landtag mit einem harten Schnitt: Nach dem Wechsel eines Mitglieds zur AfD-Fraktion verlieren die verbliebenen Abgeordneten den Fraktionsstatus und müssen nun als Gruppe weiter arbeiten.

Der Landtagsabgeordnete Philip Zeschmann wird bei der Landtagswahl am 22. September nicht als AfD-Direktkandidat für seinen Heimatort Schöneiche antreten. Der von den Freien Wählern zur AfD übergetretene Politiker verlor bei der Aufstellungsversammlung am Freitagabend gegen Rainer Galla mit 14 zu 7 Stimmen. Das bestätigte die AfD-Kreisvorsitzende des Landkreises Oder-Spree, Kathleen Muxel, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. 22 stimmberechtigte AfD-Mitglieder hatten sich demnach im Bürgerhaus in Hangelsberg (Oder-Spree) zur Abstimmung eingefunden. Zuerst hatten die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» und die «Märkische Oderzeitung» über den Wahlausgang berichtet.

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag bleibt weiterhin ohne Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz unter die Lupe nimmt. Bei seiner Kandidatur im Landtag erhielt auch der zur AfD-Fraktion übergetretene Landtagsabgeordnete Philip Zeschmann am Mittwoch keine Mehrheit. Bei der Abstimmung erhielt Zeschmann 50 Nein-Stimmen und 19 Ja-Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Damit hat die Landtagsmehrheit in dieser Legislaturperiode seit 2019 alle 24 Mitglieder der AfD-Fraktion als Vertreter in der PKK abgelehnt.

Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag sehen sich nach dem Wechsel ihres Abgeordneten Philip Zeschmann zur AfD anders als die Parlamentsverwaltung noch als Fraktion. Der bisherige Fraktionschef Péter Vida zeigte sich am Dienstag überzeugt, dass das Verfassungsgericht den eingereichten Eilantrag zur Klage annimmt und den Status der Fraktion mit allen Rechten behält. «(Wir) sind überzeugt, dass die Begründung trägt und wir damit Erfolg haben», sagte Vida in Potsdam. Die Fraktion sei 2019 mit fünf Prozent der Stimmen in den Landtag gezogen und habe derzeit vier Mandate.

Früher war Philip Zeschmann in der SPD, später bei den Freien Wählern - nun ist er parteilos, aber Mitglied der AfD-Fraktion und will in die Parlamentarische Kontrollkommission im Landtag. Bisher scheiterte die AfD-Fraktion damit. Zeschmann stößt auf Kritik anderer Fraktionen.

Der Abgeordnete Philip Zeschmann ist im vergangenen Jahr überraschend von den Freien Wählern zur AfD-Fraktion gewechselt. In der Landtagsstatistik liegt er in einer bestimmten Kategorie weiter vorn.

Die Lage bleibt ernst in Teilen Deutschlands. Der Deutsche Wetterdienst sagt weitere Gewitter und Starkregen voraus.

Bleibt Geraldine Rauch Uni-Präsidentin? Der Kanzler der TU will eine schnelle Entscheidung. Die Situation sei für alle eine große Belastung. Die nächste Sitzung der Gremien ist aber erst am Mittwoch.

Die Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch, steht wegen ihrer jüngsten Social-Media-Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg weiter unter Druck. Die Uni-Gremien beraten bald über ihren Fall.

Mit der Warnung vor einem Rechtsruck werben die Grünen um Stimmen bei der Europawahl am 9. Juni. «Bei diesen Wahlen geht es um nichts Geringeres als um den Schutz unserer Demokratie», sagte die Politische Geschäftsführerin der Partei, Emily Büning, am Samstag in Potsdam zur Eröffnung eines kleinen Parteitags. «Es geht um die Frage, ob wir es schaffen, die rechtsextremen Kräfte in diesem Land in die Schranken zu weisen.»

Bei Kontrollen in Shisha-Bars in Berlin-Mariendorf hat die Polizei 29 Kilogramm Tabak und rund 670 E-Zigaretten beschlagnahmt. Eine Bar wurde wegen wiederholter Verstöße geschlossen, wie die Polizei am Samstag im Internet-Portal X mitteilte. Es gab 19 Anzeigen wegen verschiedener Delikte. Beteiligt an den Kontrollen waren auch der Zoll und das Ordnungsamt.

Die Bundesliga-Saison ist bereits beendet, einige Unioner sind aber weiterhin aktiv. Sieben Berliner sind für ihre Heimatländer international im Einsatz.

Der Konsum von Lachgas ist in Brandenburg aus polizeilicher Sicht bislang kein großes Problem. Delikte im Zusammenhang mit Lachgas stellten «keinen Schwerpunkt» dar, erklärte eine Sprecherin der Polizei auf Anfrage. «Lachgas wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht erfasst.»

Berichte über Probleme beim Investmentunternehmen 777 Partners sind nicht neu. Auch bei der Hertha wird das geprüft. Nun platzt ein geplanter Deal in der Premier League. Nur der Anfang?

Nach dem Ausgleich in der Halbfinalserie stehen für Alba nun zwei harte Partien in Chemnitz bevor. Die Berliner erwarten sehr physische Duelle.

Drei Kälber sind beim Brand einer Scheune in Liebenwalde (Oberhavel) ums Leben gekommen. Menschen wurden nicht verletzt, wie der Lagedienst des Polizeipräsidiums in Potsdam mitteilte. Das Feuer war aus bisher nicht bekannter Ursache am frühen Samstagmorgen ausgebrochen. Das Gebäude mit den Tieren habe komplett in Flammen gestanden, hieß es. Die Feuerwehr habe gelöscht. Die Scheune könne derzeit nicht mehr genutzt werden.