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Mehr Angriffe auf Politiker und Parteibüros

Die wachsende Zahl von Angriffen auf Politiker gilt als Ausdruck der gesellschaftlichen Polarisierung. Am häufigsten richteten sich die Attacken gegen Parteibüros in Brandenburg gegen die Grünen.
Das Wahlkreisbüro von Annalena Baerbock in Potsdam
Das Wahlkreisbüro von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in Potsdam wurde vor Kurzem beschmiert. © Soeren Stache/dpa

Angriffe auf Politiker, Abgeordnete und Parteienvertreter in Brandenburg haben nach Angaben der Landesregierung im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Die Polizei registrierte 224 Straftaten gegen politische Mandatsträger, 73 mehr als im Jahr 2022, wie aus den Antworten des Innenministeriums in Potsdam auf Anfragen der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervorgeht. Die Angaben sind vorläufig, sie können sich durch Nachmeldungen noch erhöhen.

In den meisten Fällen ging es um Delikte wie üble Nachrede, Verleumdungen und Bedrohungen. Von den 224 Angriffen auf Mandatsträger konnten etwa 159 aufgeklärt werden. Dabei ermittelten die Behörden 161 Tatverdächtige.

Auch die Zahl der Attacken auf Büros der Landtagsabgeordneten und der Brandenburger Bundestagsabgeordneten erhöhte sich im Jahresvergleich leicht von 31 auf 32. In diesen Fällen registrierte die Polizei vor allem Sachbeschädigungen.

18 Anschläge richteten sich im Jahr 2023 gegen Büros der Grünen, jeweils sechs gegen Büros von SPD und AfD. Die Linke registrierte fünf Fälle. Gegen Büros anderer Parteien lagen der Polizei keine Angaben vor,

© dpa
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