Umweltschutz-Organisationen haben dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) eine unverantwortliche Blockade des Klimaplans vorgeworfen. «Wir sind sehr sauer, wie der Ministerpräsident den Klimaschutz im Alleingang verhindert», sagte die Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Franziska Sperfeld, am Freitag in Potsdam. Rund 40 Organisationen sowie zahlreiche Wissenschaftler und auch Landwirte wandten sich in einem gemeinsamen Brief an Woidke. Sie dringen darauf, dass die Landesregierung den bereits ausgearbeiteten Klimaplan zu den angepeilten CO2-Einsparungen rasch beschließt.
Im Kabinett aus SPD, CDU und Grünen liegt die klimapolitische Strategie aber vorerst auf Eis, da es laut Woidke noch Beratungsbedarf gibt. Er bedauere es sehr, dass die Behandlung des Klimaplans im Kabinett auf unbestimmte Zeit aufgeschoben sei, hatte Agrarminister Axel Vogel (Grüne) im Januar gesagt.
Am Freitag teilte Regierungssprecher Florian Engels auf Nachfrage mit, die Staatskanzlei ihre Hinweise zum Klimaplan habe am Donnerstag dem Umwelt- und Klimaschutzministerium übermittelt. «Der Klimaplan muss Wirtschaftsentwicklung, Wohlstand und Nachhaltigkeit zusammenbringen. Außerdem muss er umsetzbar und realisierbar sein.» Es habe Änderungs- und Beratungsbedarf gegeben. Wenn die Beratungen abgeschlossen seien, werde der Klimaplan ins Kabinett eingebracht, so der Regierungssprecher. «Die Umsetzung des Klimaschutzes in Brandenburg wird durch das längere Verfahren zum Klimaplan nicht behindert.»
Das Bündnis aus Umweltschützern in Brandenburg sagte an die Adresse Woidkes: «Nach vielen Verzögerungen hängt es nur noch an ihm, den beschlussfertigen Plan dem Kabinett zur Verabschiedung vorzulegen.» Es wäre die Aufgabe des Ministerpräsidenten, nun voranzugehen und für den Klimaplan zu werben, sagte die BUND-Landesvorsitzende Sperfeld. «Ja, es wird was kosten, aber Nichtstun kostet auf lange Sicht mehr.»
Auch der Wissenschaftler am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, Wolfgang Lucht, äußerte sein Unverständnis und sagte: «Die Zeit läuft davon.» Brandenburg habe einen guten Klimaplan, der sorgfältig erarbeitet und wissenschaftlich begleitet worden sei. «Sich davor zu ducken, das verschiebt ein Problem in die Zukunft, das jedes Jahr schlimmer wird.»
Brandenburg strebt bis 2045 die Klimaneutralität an. Das bedeutet, dass in allen Bereichen wie Industrie, Verkehr und Gebäuden unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausgestoßen werden dürfen. Erarbeitet wurde der Klimaplan unter Federführung des Agrar- und Umweltministeriums. Er soll eine Gesamtstrategie der Landesregierung über die Ressorts hinweg zur Erreichung der Klimaneutralität darstellen. Im Sommer 2021 hatte die Erarbeitung des Klimaplans begonnen.
