Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert ein Rathaus-Verbot für den Juristen und Teilnehmer des rechten Potsdamer Treffens, Ulrich Vosgerau. Das CDU-Mitglied soll am Donnerstag kommender Woche auf Einladung der AfD-Fraktion im Rathaus über das Treffen berichten, bei dem sich im November vergangenen Jahres radikale Rechte mit AfD-Politikern sowie einzelnen Mitgliedern der CDU und der sehr konservativen Werteunion getroffen hatten. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Das Bekanntwerden des Treffens durch Berichte des Medienhauses Correctiv hatte bundesweit Proteste gegen rechts ausgelöst. Mitte Januar waren allein in Hamburg rund 180.000 Menschen auf die Straße gegangen.

«Wir bitten Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, Herrn Vosgerau und auch allen anderen Teilnehmer:innen dieses widerwärtigen Treffens die Räume im Rathaus sowie auch alle anderen Räumlichkeiten der Bürgerschaft zu entziehen», sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Cansu Özdemir, am Mittwoch. Zuvor hatte das «Hamburger Abendblatt» darüber berichtet.

«Das Rathaus ist die Herzkammer der Demokratie in unserer Stadt - es wäre ein fatales Signal an die gesamte Bevölkerung, vor allem aber an all die Hamburger*innen mit Migrationsgeschichte, wenn eine solche Person dort ein Forum für ihre menschenfeindliche Politik erhält», sagte Özdemir. Die in den vergangenen Wochen viel zitierte «wehrhafte Demokratie» sei keine Floskel, sondern müsse gelebt und umgesetzt werden. «Dazu gehört es auch, rassistischen Aktivist*innen rund um die AfD keine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.»

Im «Abendblatt» äußerte sich Bürgerschaftspräsidentin Veit skeptisch zu der Forderung der Linken: «Demokratie muss manchmal viel aushalten können», sagte sie dem Blatt. «Nicht alles, was hinter den Türen von Fraktionsveranstaltungen stattfindet, muss die politische oder gesellschaftliche Zustimmung anderer Fraktionen oder Außenstehender finden.»

In ihrer Einladung zu der Veranstaltung unter dem Motto «Was passierte in Potsdam wirklich? Ein Teilnehmer berichtet!» nennt die AfD die Berichte über das Treffen den «Startschuss einer nie dagewesenen medialen Hetzjagd».