Die Zahl der von den Behörden als gewaltorientiert eingestuften Islamisten in Hamburg steigt. «Mit Stand Ende 2023 werden 1520 Personen als gewaltorientiert eingestuft», heißt es in der Senatsantwort auf eine sogenannte Schriftliche Kleine Anfrage der Linken in der Bürgerschaft. Im letzten Verfassungsschutzbericht waren für 2022 noch 1450 gelistet - entsprechend gibt es nun ein Plus von knapp fünf Prozent.
Seit 2019 nahm die Zahl der gewaltorientierten Islamisten in der Hansestadt sogar um gut 13 Prozent zu. Damals waren 1345 Islamisten vom Verfassungsschutz entsprechend eingestuft worden.
Aktuell werden laut Senatsantwort im Bereich «religiöse Ideologien» 19 Personen in Hamburg als Gefährder geführt - also als Menschen, denen die Polizei schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. «Zehn der 19 Gefährder befinden sich derzeit entweder im In- oder im Ausland in Haft», heißt es in der Antwort. Weitere vier halten sich demnach im Ausland auf.
Das islamistische Gesamtpotenzial in der Stadt gab der Senat mit 1840 Personen an. Im Verfassungsschutzbericht 2022 lag diese Zahl noch bei 1755 Personen.
Linken-Co-Fraktionschefin von Entwicklung besorgt
Cansu Özdemir, innenpolitische Sprecherin und Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, nannte die steigende Zahl gewaltorientierter Islamisten mehr als besorgniserregend. «Selbst wenn der Verfassungsschutz inzwischen genauer hinsieht und es dadurch auch zu höheren Zahlen kommt, müssen wir doch von einem realen Zulauf im Bereich Islamismus ausgehen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
«Das bedeutet auch, dass das 2014 vorgestellte und 2016 angepasste Senatskonzept «Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus ergreifen» total versagt hat und grundlegend überarbeitet werden muss», so die Einschätzung von Özdemir.
Erneut forderte sie auch ein Verbot der vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Gruppe Muslim Interaktiv, die hinter einer Demonstration von Islamisten am vergangenen Samstag in St. Georg stand und damit über die Landesgrenzen hinaus für Empörung gesorgt hatte.
Bessere Präventionsarbeit gefordert
«Wenn seit Jahren die Machenschaften und Verbändelungen von Muslim Interaktiv bekannt sind, frage ich mich, weshalb man so lange so untätig war», sagte Özdemir. Solche Vereinsverbote schwächten extremistische Gruppen und hätten eine hohe Strahlkraft in die Bevölkerung.
Repressive Maßnahmen allein reichten aber nicht aus. «Der Senat muss dringend seine Präventionsarbeit überdenken», forderte Özdemir. Die Anfrage habe auch ergeben, dass Gruppen wie die vom Verfassungsschutz beobachtete Furkan-Bewegung mit zielgerichteten Angeboten wie Kinderbetreuung neue Anhänger rekrutierten.
Deshalb müssten die muslimischen Communities besser über die Gefahren islamistischer Gruppen aufgeklärt werden, sagte die Politikerin. «Der Senat hat Möglichkeiten zu handeln, er muss es nur tun.»
