Die deutschen Küstenländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern kritisieren in einem Schreiben an die Bundesregierung die geplanten Kürzungen bei der Fischerei. In ihrem Appell forderten die Bundesländer, dass diese Einsparungen überdacht werden und sprechen sich für eine zukunftsgerichtete Transformation der Fischerei aus, wie das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte.

«Der Anpassungsdruck auf die verbliebenen Fischerei-Betriebe steigt seit Jahren stetig, wohingegen die Zukunftsperspektiven immer unsicherer werden», sagte der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU). Es sei das falsche Signal, dass die Bundesregierung die fehlenden Gelder für die Landwirtschaft nun bei den Fischern besorgen wolle.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) betonte: «Den Fischerinnen und Fischern an unserer Ostseeküste geht es momentan so schlecht wie noch nie.» Die Branche habe im Vergleich zu den Jahren 2017 bis 2020 ein Einnahmenniveau von lediglich 20 bis 30 Prozent - dies könne kein Betrieb über lange Zeit abfedern.

Problematisch bei den Subventionskürzungen ist nach Backhhaus' Ansicht auch, dass die Sektoren nicht gleich behandelt werden. «Ich wünsche mir von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft, Forstwirtschaft und der Fischerei als zentrale Wirtschaftszweige im ländlichen Raum», hieß es weiter. «Wer hier den Rotstift ansetzt, kann es mit der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht ernst meinen und schadet auf kurz oder lang nicht nur den Menschen und Betrieben vor Ort, sondern der gesamten Gesellschaft.»

«Die nun vorgesehene Kürzung der Fischereikomponente der Bundesregierung könnte die angestrebte Transformation der Fischerei hin zu einer zukunftsfesten blauen Wirtschaft mit diversen und nachhaltigen Einkommensquellen erheblich erschweren», erklärte die niedersächsische Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne). Denn die Fischerei spiele eine erhebliche Rolle für Beschäftigung, Wertschöpfung, Wohlstand sowie Identität und sozialen Zusammenhalt in den Küstenregionen.

Laut dem Verband der Deutschen Kutter- und Küstenfischer geht es bei den Kürzungen um Ausgleichszahlungen, die gemäß Windenergie-auf-See-Gesetz aus der Auktion von Nordsee- und Ostsee-Flächen für den Ausbau der Offshore-Windkraft stammen. Fünf Prozent dieser Versteigerungserlöse sollten als Strukturhilfen an die Fischerei fließen. Nach Angaben des Verbandes soll diese Summe nun um 80 Prozent gekürzt werden - von rund 670 Millionen Euro sollen rund 130 Millionen übrig bleiben.