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Fischer protestieren mit Bauern gegen Kürzungspläne

Der Protest gegen die geplanten Subventionskürzungen im Agrarbereich mobilisiert zunehmend auch die Fischer an der Nordseeküste. Auch ihre Branche fürchtet Einsparungen der Bundesregierung. Die Fischer fordern Gespräche - andernfalls drohen auch sie mit Blockaden.
Protest
Fischer und Landwirte demonstrieren gemeinsam im Hafen. © Lars Penning/dpa

Küstenfischer in Niedersachsen haben sich mit den Protesten von Bauern und Unternehmern gegen Kürzungspläne der Bundesregierung solidarisch erklärt. Bei einer Kundgebung im Hafen des ostfriesischen Küstenortes Dornumersiel (Landkreis Aurich) kamen am Montagnachmittag rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen, wie eine Sprecherin der Polizei sagte. Darunter waren viele Landwirte mit Treckern, Lohnunternehmer und auch Fischer mit Kuttern. Während Bauern mit einem Hupkonzert ihrem Unmut Luft machten, zündeten Fischer auf mehreren Kuttern Leuchtsignale an.

Auch die Fischer richten sich mit ihrem Protest gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Die Ampel-Koalition hatte angekündigt, zwar einen Teil der Subventionskürzungen im Agrarbereich zurückzunehmen. Die Fischerei fürchtet nun allerdings, dass diese Einsparungen mit Mitteln finanziert werden sollen, die ursprünglich als Strukturhilfen für ihre Branche vorgesehen waren.

Laut dem Verband der Deutschen Kutter- und Küstenfischer geht es dabei um Ausgleichszahlungen, die gemäß Windenergie-auf-See-Gesetz aus der Auktion von Nordsee- und Ostsee-Flächen für den Ausbau der Offshore-Windkraft stammen. Fünf Prozent dieser Versteigerungserlöse sollten als Strukturhilfen an die Fischerei fließen. Nach Angaben des Verbandes soll diese Summe nun um 80 Prozent gekürzt werden - von rund 670 Millionen Euro sollen rund 130 Millionen übrig bleiben.

Der Vorsitzende des Verbandes, Dirk Sander, kritisierte die Pläne. Die Bundesregierung habe nicht das Gespräch mit den Fischern gesucht. «Sowas ist nicht hinzunehmen, so kann man doch mit Menschen nicht umgehen», sagte Sander in seiner Rede auf Plattdeutsch. Zu einer Spaltung des Protestes werde es nicht kommen. «Wir stehen beieinander.»

Er rief die Bundesregierung zu Gesprächen auf. «Wenn sie nicht mit uns sprechen, dann können wir immer noch die drei großen Seehäfen der Nordsee dicht machen - Hamburg, Bremerhaven und Emden», sagte Sander. «Das können wir auf einen Schlag, so viele sind wir noch.» Proteste der Fischer gab es auch in Neuharlingersiel und Greetsiel.

Am Montagabend wollten Fischer als Zeichen des Protests zudem an Häfen entlang der niedersächsischen Küste Mahnfeuer entzünden. Diese sollten ein Signal sein, um auf die Sorgen der Küstenfischer aufmerksam zu machen, sagte Gerold Conradi, zweiter Vorsitzender des Landesfischereiverbandes Weser-Ems. Außerdem wollten die Fischer mit Bürgern ins Gespräch kommen.

© dpa
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