Der Innenausschuss des Landtags soll sich nach dem Willen der oppositionellen FDP und SPD mit den vier an Ostern verhafteten Jugendlichen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg befassen, die sich im Internet über einen islamistischen Anschlag mit Bomben informiert haben sollen. Außerdem soll es in der geforderten nicht-öffentlichen Sitzung um die eskalierte Demo am 1. Mai in Stuttgart gehen, wie beide Fraktionen am Freitag mitteilten.
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sascha Binder, sagte, mit Blick auf die Verhaftung eines Jugendlichen aus Ostfildern und dem Bekanntwerden von Anschlagsplänen mit einem möglichen Tatort Stuttgart bestehe ein dringender Aufklärungsbedarf. Angesichts dessen, dass auch aus Sicht des Innenministeriums eine hohe abstrakte Gefahr aufgrund von Radikalisierungen, insbesondere im Internet und über Social-Media-Plattformen bestehe, sei es nicht nachvollziehbar, dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) diesbezüglich keinen Anlass für eine Befassung des Ausschusses sehe. Auch die Ausschreitungen am 1. Mai in Stuttgart müssten vor dem Hintergrund der erhobenen Vorwürfe und der erheblichen Gewalteskalation untersucht werden.
Zwei Fraktionen reichen für Sondersitzung
Die innenpolitische Sprecherin der Liberalen, Julia Goll, hatte die Sondersitzung bereits vergangene Woche gefordert. Die nachdrückliche Anregung, ein Treffen einzuberufen, sei vom Innenminister, der selbst keine Gelegenheit auslasse, sich medial auf die Schulter zu klopfen, ignoriert worden. Wenn zwei Fraktionen eine Sitzung beantragen, muss das Gremium zusammenkommen.
Eine Sprecherin von Strobl sagte, der Innenminister stehe dem Ausschuss und den Abgeordneten jederzeit zur Verfügung, um über die Lage zu informieren. Das habe man wiederholt unterstrichen und auch angeboten.
Aus einem vertraulichen Bericht des Düsseldorfer Innenministeriums an den dortigen Landtag geht hervor, dass sich die Jugendlichen dann aber mehr auf einen Anschlag mit Brandsätzen und Messern konzentriert haben sollen. Bei Auswertungen der Handys der Minderjährigen seien unter anderem auch Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff gefunden worden, die aus einem Forum heruntergeladen worden seien, hatte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums auf Anfrage in Düsseldorf erklärt. Hinweise auf ernsthafte Vorbereitungen eines Bombenanschlags - etwa entsprechende Bauteile - wurden hingegen nicht gefunden.
Kein konkreter Anschlagsplan oder Ort bekannt
Bei den Festgenommenen handelt es sich nach früheren Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) um eine 15-Jährige aus Düsseldorf, einen 15-Jährigen aus Lippstadt, eine 16-Jährige aus Iserlohn und einen 16-Jährigen aus Ostfildern in Baden-Württemberg. Sie sollen sich den Terror-Ermittlern zufolge zu Mord und Totschlag «in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat» bereit erklärt haben. Einen konkreten Anschlagsplan mit Zeit und Ort hat es Sicherheitskreisen zufolge nicht gegeben. Für den Fall des 16-Jährigen ist die Staatsanwaltschaft Stuttgart zuständig. Sie wollte sich vergangene Woche nicht zu Details und zum Stand des Ermittlungsverfahrens äußern. Wie aus dem Bericht an den Landtag in Düsseldorf weiter hervorgeht, tauschten sich die Jugendlichen demnach über einen bis Ende Mai ins Auge gefassten möglichen Anschlag in Dortmund, Düsseldorf, Köln, Iserlohn oder Stuttgart aus.
Bei der aus dem Ruder gelaufenen Mai-Demo in Stuttgart hatte es Gewalt und Verletzte gegeben. Die Polizei nahm nach früheren Angaben 167 Menschen fest. Landesinnenminister Strobl verteidigte danach das Vorgehen der Einsatzkräfte. Wer es auf Gewalt anlege, brauche sich nicht zu wundern, wenn die Polizei eine Versammlung konsequent auflöse, sagte der CDU-Politiker. 25 Einsatzkräfte und drei Polizeipferde wurden verletzt, wie die Polizei mitgeteilt hatte.
