Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bürgerinnen und Bürger angesichts zunehmender Angriffe auf Politiker zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen. «Gewalt bedroht die Demokratie, und deshalb müssen wir dagegen zusammenstehen als Bürgerinnen und Bürger», sagte der SPD-Politiker am Samstag vor rund 180 Gästen bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam. «Das ist alles nicht hinnehmbar und zwar in keinem Fall - egal gegen welche Partei sich das richtet.» Er betonte: «Wir dürfen nicht achselzuckend denken, es wird schon nicht so schlimm sein.» Natürlich müssten auch die Sicherheitsorgane etwas tun. Es gehe um eine Mischung.
Mehrere Übergriffe im Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni wie auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden hatten bundesweit für Entsetzen gesorgt. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) wurde bei einem Angriff leicht verletzt. In Essen wurden die Grünen-Politiker Kai Gehring und Rolf Fliß angegriffen. Auch AfD-Politiker waren Ziele von Attacken. Scholz hatte die Angriffe als «empörend und feige» verurteilt. Die Innenminister von Bund und Ländern sprachen sich für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und die Prüfung eines schärferen Strafrechts aus.
