Wegen der Nutzung einer automatischen Löschfunktion für Messengerdienste auf ihrem Handy ist Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) in die Kritik geraten. «Dieses Vorgehen ist aus unserer Sicht ein Skandal», sagte der SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook am Mittwoch. «Es ist nicht nur ein Verstoß gegen die Aktenordnung, sondern auch die bewusste Entscheidung, Kontrollrechte des Parlaments zu unterlaufen.»
Sozialstaatssekretärin Silke Schiller-Tobies räumte am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags ein, dass Touré eine entsprechende Funktion auf ihrem Telefon aktiviert hat.
Hintergrund der nun aufgekommenen Vorwürfe waren Akten rund um das Ausscheiden der ehemaligen Staatssekretärin Marjam Samadzade, die vom Sozialministerin auf Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses vorgelegt wurden. Laut Ministerium geht dabei es um 3191 Seiten sowie um 181 Seiten in Bezug auf eine Kleine Anfrage der FDP. In der Debatte um die Akten kam heraus, dass die Ministerin die Löschfunktion nutzt.
Ähnlich wie die SPD bewerteten FDP und SSW den Vorgang. «Dass Ministerin Touré Nachrichten von ihrem Telefon hat automatisch löschen lassen, ist ein Skandal», sagte der FDP-Innenpolitiker Bernd Buchholz. Sie habe eklatant Dokumentationspflichten vernachlässigt. «Vor allem entzieht die Ministerin mit dieser Vorgehensweise ihr Handeln jeder parlamentarischen Kontrolle. Das ist nicht akzeptabel.» Er erwarte eine Erklärung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) oder dem Chef der Staatskanzlei.
SSW-Fraktionschef Lars Harms betonte, «ich muss sagen, dieser Vorgang haut mich echt aus den Socken». Sämtliche Kommunikation einer Ministerin müsse für spätere Überprüfungen durch das Parlament zugänglich sein. «Deshalb ist dieser Vorgang gelinde ausgedrückt bemerkenswert und bedarf schon für sich genommen einer gründlichen Aufarbeitung.»
Touré hatte im Juli vergangenen Jahres mitgeteilt, Samadzade werde als Staatssekretärin aufhören und in die Justiz zurückkehren. Wegen der Weiterverbreitung eines israelkritischen Posts musste die ohnehin scheidende Sozialstaatssekretärin dann aber früher gehen. In dem Beitrag wurde die Regierung Israels für ihr Vorgehen nach dem Terroranschlag der Hamas scharf kritisiert und verurteilt.
Für die Kommunikation der Ministerin über Messengerdienste werde aus Sicherheitsgründen und zum Schutz vor Hackerangriffen auf Politikerinnen und Politiker wie in der Vergangenheit von Autolöschfunktionen Gebrauch gemacht, sagte ein Ministeriumssprecher. «Dies gilt nicht für SMS-Kommunikation.» Die aktenrelevante Kommunikation sei ordnungsgemäß verschriftlicht worden, so dass einer vollständigen Sachverhaltsaufklärung nichts im Wege stehe.
