Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat einen Kraftakt aus der Mitte der Gesellschaft heraus gefordert, um die Demokratie im Wahljahr 2024 gegen Rechtsextremismus zu verteidigen. «Demokratie ist harte Arbeit», sagte Wüst am Samstag beim Neujahrsempfang der NRW CDU in Düsseldorf vor rund 1000 Gästen.
Demokraten müssten gemeinsam Lösungen und Kompromisse finden, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. «Konsens und Kompromiss - das ist die große Stärke der Demokratie», betonte Wüst, der auch Parteichef des mitgliederstärksten CDU-Landesverbands ist.
Wüst dankte den Zehntausenden Menschen, die bundesweit in diesen Tagen gegen rechts demonstrierten. Das zeige, dass es in der Mitte der Gesellschaft «eine breite Allianz» gebe. Die schweigende Mehrheit melde sich zu Wort und zeige Flagge. Allen, die sich Extremisten in den Weg stellten und für die Werte des Grundgesetzes einstehen, sage er «Danke».
Wüst forderte erneut eine solche «Allianz der Mitte» auch in der Politik, die sich parteiübergreifend und über alle staatlichen Ebenen hinweg bilden müsse. «Wir brauchen einen Schulterschluss der Demokraten.»
«Menschenverachtende Pläne»
Mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst gehe es aber nun darum, ob überhaupt eine demokratische Partei vorne liegen werde und Demokraten in der Lage sein würden, stabile Mehrheiten zu schmieden. Wie real diese Gefahr sei, hätten spätestens die Recherchen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremisten im November in Potsdam gezeigt. «Da wurden menschenverachtende Pläne geschmiedet», sagte Wüst. «Die AfD ist eine brandgefährliche Nazi-Partei.»
Nach Recherchen des Medienhauses Correctiv hatten an dem Treffen in Potsdam mehrere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen.
Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Deutsche Führungsrolle in der EU
Auch das Schicksal Europas steht nach Worten des NRW-Regierungschefs im Wahljahr 2024 auf dem Spiel. Wenn die Gegner der europäischen Integration bei der Europawahl im Juni noch stärker würden, drohe dem Kontinent schwerer Schaden und es werde noch schwieriger, gemeinsame Ziele zu erreichen.
Deutschland müsse daher zusammen mit Frankreich wieder zum Motor der europäischen Integration werden, forderte Wüst. Jedoch werde Deutschland seiner Verantwortung in Europa immer öfter nicht gerecht. Im Gegenteil - das Land habe zuletzt immer wieder für Frustration in Europa gesorgt, etwa in der Energiepolitik durch seine einseitige Abhängigkeit von russischem Gas. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands sei beschädigt und verursache ernsthafte Sorgen bei den europäischen Nachbarn
Migration als Herausforderung
Für einen erfolgreichen Kampf gegen Populisten forderte Wüst vor allem auch dauerhaft wirksame Lösungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Erneut verlangte er einen Asylgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Flüchtlingszahlen würden im Frühjahr voraussichtlich wieder steigen. Bis zur Europawahl brauche man konkrete Antworten, sagte Wüst.
Allein nach NRW seien in den vergangenen zwei Jahren mehr als 340 000 Menschen aus der Ukraine und anderen Teilen der Welt gekommen. «So viele Einwohner hat Bielefeld.» Die Versorgung und Integration der Flüchtlinge könne nur gelingen, wenn weniger Menschen nach Deutschland kämen.
Wüst erneuerte seine Forderung nach Asylverfahren in «Partnerstaaten» außerhalb der EU, noch bevor sich Menschen auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machten. Die Bundesregierung habe zugesagt, diese Optionen zu prüfen.
Gedenken an Schäuble
Zu Beginn seiner Rede würdigte Wüst den am zweiten Weihnachtstag gestorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, der ursprünglich als Festredner zum Neujahrsempfang der CDU nach Düsseldorf eingeladen worden war. Die rund 1000 Gäste erhoben sich für eine Schweigeminute für den einstigen Bundestagspräsidenten und Bundesminister.
