Kretschmer zufolge gibt es für RWE und das rheinische Revier jetzt Sicherheit. Das sei eine gute Nachricht für diese Region und die Menschen. «Dass es der Bundesregierung nicht gelungen ist, für Mitteldeutschland und die Lausitz die gleiche Sicherheit zu schaffen, ist bitter, zumal die wirtschaftlichen Herausforderungen in der Lausitz am größten sind. Die Unternehmen und Mitarbeiter haben sich an alle Regeln des Braunkohleausstiegs gehalten. Sie erwarten - ebenso wie alle Menschen, die in den Revieren leben - genau das von der Bundesregierung.» Rekultivierung, Sozialmaßnahmen und neue Geschäftsfelder - all das hänge an den Geldern.

Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) pochte auf rasche Klarheit. Gerade für das Kohlerevier in der Lausitz sei diese Entschädigung von besonderer Bedeutung, da sie unmittelbar in die Sanierung nach Ende der Kohleförderung fließen soll. Die Entscheidung in Brüssel müsse nun zeitnah getroffen werden. «Sollte diese negativ ausfallen, ist der Bund in der Pflicht, die Entschädigung für den vorzeitigen Ausstieg zu leisten - so wie es vertraglichen zwischen Bund und Leag vereinbart worden ist.»

Nach der Entscheidung in Brüssel darf Deutschland RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zahlen. «Mit der Beihilfe wird RWE für die vorzeitige Stilllegung seiner Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier entschädigt», teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird ab 2038 kein Strom mehr aus Kohle erzeugt. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg «idealerweise» auf 2030 vorzuziehen.