Nach Angriffen auf Politikerinnen und Politiker im Europa-Wahlkampf hat sich Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Christopher Vogt gegen eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Straftaten müssten jedoch konsequent aufgeklärt und verfolgt werden, sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur. «Gewalt darf in einer Demokratie niemals Bestandteil der politischen Auseinandersetzung sein und muss vom Rechtsstaat konsequent verfolgt werden.»

Gemeinsam mit weiteren Fraktionen plant die FDP per Antrag für die Mai-Sitzung des Landtags ein Zeichen gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. «Es ist äußerst besorgniserregend, wie aufgeheizt und teilweise auch vergiftet das politische Klima in Deutschland mittlerweile ist. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass verbale und physische Attacken auf Vertreterinnen und Vertreter politischer Parteien immer öfter stattfinden und auch brutaler werden», sagte Vogt. Diese sollten mit Attacken offensichtlich eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. «Wenn wir dies akzeptieren, ist unsere Demokratie akut gefährdet.»

Nötigenfalls müssten demokratische Veranstaltungen verstärkt polizeilich geschützt werden, sagte Vogt. «Es ist auch völlig inakzeptabel, dass auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker immer öfter Opfer von Pöbeleien oder Drohungen werden.» Sie bildeten vor Ort das Fundament des demokratischen Gemeinwesens und arbeiteten in ihrer Freizeit daran, dass die Kommunen funktionieren. «In Schleswig-Holstein ist das politische Klima besser als in vielen anderen Regionen der Republik, aber auch hier ist das veränderte politische Klima zunehmend spürbar.»