Grüne und FDP erhöhen den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Weg für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine frei zu machen. Die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt und FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprachen sich in der «Süddeutschen Zeitung» für einen solchen Schritt aus.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen die beiden kleineren Regierungsfraktionen die Forderung nach einer Taurus-Freigabe in einem gemeinsamen Ampel-Antrag unterbringen, der im Bundestag kurz vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar beschlossen werden soll.
Die Ukraine hatte die Bundesregierung bereits im vergangenen Mai offiziell um Taurus-Marschflugkörper gebeten. Die Waffen können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit großer Präzision treffen. Scholz hatte sich Anfang Oktober vorerst gegen eine Lieferung entschieden. Dahinter steckt die Befürchtung, dass der Beschuss russischen Territoriums mit den deutschen Raketen zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen und Deutschland mit hineingezogen werden könnte. Moskau liegt etwas weniger als 500 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt, also in Taurus-Reichweite.
Göring-Eckardt: Taurus schnell liefern
Grüne und FDP dringen aber weiter darauf, dass die Ukraine die Waffen erhält, die vor allem für Angriffe gegen die Versorgungslinien der russischen Truppen hinter der Front nützlich sein können. «Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern», sagte Göring-Eckardt (Grüne) der «Süddeutschen». Deutschland müsse sich daran messen, was es versprochen habe. «Und wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir können und was die Ukraine braucht. Taurus ist das, was wir haben und die Ukraine jetzt braucht.»
Ähnlich sieht es FDP-Fraktionschef Dürr. «Ich hielte es für sinnvoll und richtig, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu unterstützen», sagte er der Zeitung. Denn was die Ukraine brauche, sei militärische Hilfe, um sich gegen Russland zu verteidigen.
Zwischen den Fraktionen der Ampel-Koalition wird derzeit um Details für den geplanten Antrag zum Invasionsjahrestag gerungen. Er soll in der Woche ab dem 19. Februar eingebracht werden und die Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung der Ukraine bekräftigen.
Politiker von Grünen und FDP pochen nach dpa-Informationen darauf, darin die Forderung nach einer Taurus-Lieferung formal und unter konkreter Benennung des Waffensystems festzuschreiben, wofür es aus der SPD keine Unterstützung gibt. Es steht aber die Überlegung im Raum, dass FDP- und Grünen-Politiker mit Rückendeckung aus ihren Parteien bei einem Scheitern der Einigungsbemühungen einen eigenen Antrag einbringen - und sich damit von Kurs der SPD und ihres Kanzlers absetzen.
Schmid: SPD-Fraktion steht hinter Position des Kanzlers
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid betonte am Dienstag, dass die SPD-Fraktion in dieser Frage fest hinter Scholz stehe. Ob Taurus in dem gemeinsamen Koalitionsantrag vorkomme, wollte er noch nicht abschätzen. «Da werden wir auch Aussagen treffen - oder auch nicht - zu einzelnen Waffensystemen», sagte er dazu. Eigentlich sei es nicht üblich, dass man sich in einem solchen Antrag zu einzelnen Waffensystem äußere.
