Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Atomausstieg in Deutschland verteidigt. Alle demokratischen Parteien hätten den Atomausstieg beschlossen, sagte Lemke am Samstag auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen Grünen in Magdeburg. CDU und CSU müssten für sich klären, ob sie tatsächlich für einen Wiedereinstieg in Deutschland streiten wollten, so Lemke. «Die Ampel will nicht wieder in die Atomkraft einsteigen. Es ist zu teuer, es ist zu langwierig und es ist zu riskant.»
Die Bundesumweltministerin äußerte sich in Magdeburg auch zu aufgekommenen Vorwürfen im Kontext des Atomausstiegs. Auslöser der Kontroverse war ein Bericht des Magazins «Cicero», wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen - was beide Ministerien bestreiten. Ein Journalist hatte die Herausgabe der Akten vor Gericht erstritten - und erhielt zwei dicke Aktenordner. Bis dahin hatte das Wirtschaftsministerium nur einen Teil der geforderten Dokumente übergeben und dies mit der Vertraulichkeit der Beratungen begründet.
Es gebe keine Geheimakten, sagte Lemke in Magdeburg. Die Debatte sei demokratisch und über Monate auf offener Bühne geführt worden. Es gebe nichts geheim zu halten, so Lemke.
