Trotz schwächelnder Konjunktur und bröckelnder Steuereinnahmen plant Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk nicht mit einer Haushaltssperre. Das bekräftigte der CDU-Politiker am Freitag im Düsseldorfer Landtag. Eine Haushaltssperre sei nicht das Mittel der Wahl, weil sie ein flächendeckendes und kein zielgenaues Instrument sei.
Die SPD-Opposition hatte zur Kassenlage des Landes eine Aktuelle Stunde beantragt, weil sie befürchtet, dass der Landeshaushalt angesichts der lahmenden wirtschaftlichen Entwicklung unterfinanziert ist und wichtige Aufgaben im laufenden Jahr nicht bezahlt werden können.
Haushaltsbalance mit vielen Variablen
Optendrenk dementierte das. Es gebe derzeit keinen Anlass für «Alarm-Meldungen» und überstürzte Maßnahmen, sagte der CDU-Politiker. Die Opposition verkenne völlig, dass es nicht nur Steuern, sondern viele andere Einnahmearten und auch Einsparmöglichkeiten gebe, um einen Haushalt in Balance zu halten. Dazu gehörten etwa der Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen oder auch Gebühren-Einnahmen.
Bis Ende Juni werde die Lage klarer sein, sagte Optendrenk. Üblicherweise berät das Landeskabinett in der letzten Woche vor den Sommerferien über den Landeshaushalt für das nächste Jahr.
Bescheidene Perspektiven
Konjunkturprognosen zufolge kann die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nur mit einem Mini-Wachstum rechnen. Die jüngste Steuerschätzung prognostiziert für Bund, Länder und Kommunen für das kommende Jahr 21,9 Milliarden Euro weniger Einnahmen als noch im Herbst angenommen. Auch für die Folgejahre sind demnach Mindereinnahmen gegenüber bisherigen Prognosen zu erwarten.
Die regionalisierte Steuerschätzung mit konkreten Zahlen für NRW soll in der kommenden Woche vorgelegt werden. Generell gilt die Faustformel, dass ein Prozentpunkt weniger Wirtschaftswachstum für NRW rund eine Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen bedeuten.
Der SPD-Abgeordnete Alexander Baer warf Optendrenk vor, die Finanzlage des Landes schönzureden. Sein Fraktionskollege Christian Dahm hielt dem Finanzminister vor: «Ihr Haushalt ist Mitte Mai schon Makulatur.»
Weniger Häppchen und Präsente im Innen-Ressort
Ein Anlass für die Befürchtungen der Oppositionsfraktionen ist ein sogenannter Bewirtschaftungserlass des NRW-Innenministers an seine nachgeordneten Behörden mit der Aufforderung, zehn Prozent der disponiblen Haushaltsmittel einzusparen - etwa bei Dienstreisen, Veranstaltungen, Beköstigungen oder Geschenken. Das gehöre zu den üblichen Haushaltsgrundsätzen und Sparbemühungen der einzelnen Ressorts, sagte Optendrenk. «Davon ist kein Jota abgewichen worden bisher.»
Auch FDP und AfD beklagten aber Fehlplanungen und mangelnde Transparenz. «Haushaltspolitik ist die Achillesferse der schwarz-grünen Koalition», sagte FDP-Landespartei- und Fraktionschef Henning Höne. Der Haushalt drohe auseinanderzufallen, weil er von Anfang an unseriös geplant worden sei. Sein Fraktionskollege Ralf Witzel forderte, «den Dschungel völlig intransparenter Förderprogramme zu lichten».
Kein Sonder-Topf mehr
Optendrenk wies die Vorhaltungen zurück. Richtig sei, dass die Herausforderungen riesig seien mit einem Krieg mitten in Europa, vielen Flüchtlingen sowie zahlreichen Aufgaben rund um die Energieversorgung, Digitalisierung, Fachkräftemangel und vieles Andere. Er forderte den Bund auf, sich wieder mit 40 Prozent an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu beteiligen statt nur unter 20 Prozent. NRW habe für diese Aufgabe drei Milliarden Euro im Landeshaushalt, könne aber nicht, wie im vergangenen Jahr, zusätzliches Geld für Ukraine-Flüchtlinge über ein Sondervermögen zuschießen.
Der AfD-Abgeordnete Hartmut Beucker forderte, Migrationskosten auf das notwendige Mindestmaß herunterzuschrauben. Sparen sei auch als Chance zu begreifen, wichtige von unwichtigen Aufgaben zu unterscheiden.
Riesiger Schuldenberg
NRW habe 165 Milliarden Euro Schulden angehäuft und zahle dafür etwa drei Milliarden Euro Zinsen pro Jahr, sagte der Finanzminister. Dennoch sei die Investitionsquote im Landeshaushalt mit elf Prozent deutlich höher als in den vergangenen Jahren. «Das ist nichts, was uns jetzt zufriedenstellen muss, aber die Legende, es würde an Investitionen gespart, ist schlicht falsch.»
Der CDU-Abgeordnete Olaf Lehne stellte darüber hinaus klar, bei allen Sparbemühungen müsse sich niemand Sorgen machen, dass etwa Einschnitte bei der Polizei drohten. Schließlich gehöre dieser Bereich, wie viele andere, zu den staatlichen Kernaufgaben. Auch sein Fraktionskollege Klaus Voussem erklärte, 80 bis 90 Prozent des Landeshaushalts seien ohnehin durch Pflichtaufgaben gebunden und könnten nicht mit einer pauschalen Einsparquote belegt werden.
Hund oder Ente?
Die Opposition zeigte sich wenig überzeugt von den Beschwichtigungen zur Kassenlage des Landes. Der SPD-Politiker Dahm bemühte eine Metapher: «Wenn es Fell, vier Beine hat und bellt, klingt das für mich trotzdem nach einem Hund - dann können Sie noch so sehr behaupten, dass es eine Ente ist.»
