Im Streit um Immobilen, die einem arabischstämmigen Clan zugerechnet werden, geht die Berliner Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts vor. Es sei sofort Revision gegen die Entscheidung eingelegt worden, teilte ein Behördensprecher am Freitag mit. «Uns überzeugt die bislang mündlich vorgetragene Begründung des Gerichts nicht», sagte Behördenleiter Jörg Raupach der Deutschen Presse-Agentur. Die Staatsanwaltschaft wolle klären, ob es sich bei dem Urteil um eine Einzelmeinung handele und ob man diese möglicherweise revidieren könne.
Das Gericht hatte die Einziehung mehrerer Immobilien und weiterer Vermögenswerte eines 27-jährigen Mannes abgelehnt, weil die Beweise aus Gerichtssicht nicht ausreichten.
In der Politik wird unterdessen erneut über wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Organisierte Kriminalität (OK) diskutiert. «Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass es ganz offensichtlich massiven Handlungsbedarf gibt, wenn die Organisierte Kriminalität der Justiz so dermaßen ins Gesicht lacht», sagte Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) der «Berliner Morgenpost».
Die Staatsanwaltschaft ging in dem Prozess um acht Immobilien davon aus, dass der Mann aus einer bekannten arabischstämmigen Großfamilie von 2015 bis 2019 mit Geld aus Straftaten die Immobilien in der Hauptstadt kaufte oder Anteile an ihnen erwarb. Der Verteidiger hatte dies bestritten. Gegen den 27-Jährigen war zuvor wegen Verdachts der Geldwäsche ermittelt worden, das Verfahren wurde jedoch 2020 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Im Juli 2018 waren insgesamt 77 Immobilien in einem hohen Millionenwert, die dem Berliner Clan zugerechnet werden, vorläufig sichergestellt worden. Polizei und Staatsanwälte gingen davon aus, dass diese Häuser, Wohnungen und Grundstücke mit Geld aus Straftaten gekauft wurden. Bislang ist eine Entscheidung des Landgerichts zu zwei der Immobilien rechtskräftig.
Wirtschaftssenatorin Giffey hatte im Sommer angekündigt, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Geldwäsche-Ermittler in ihrem Kampf gegen illegale Vermögenswerte mehr Kompetenzen erhalten. «Es ist bekannt, dass Angehörige von kriminellen Clanstrukturen die Herkunft ihrer Einnahmen durch Geldwäsche verschleiern. Das Geld wird dann in Immobilien und Luxusgüter gesteckt, wo der Zugriff durch Polizei und Justiz auf die Vermögenswerte fast unmöglich wird», erklärte Giffey anlässlich des aktuellen Urteils.
Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg wertet das aktuelle Urteil als Rückschlag im Kampf gegen Clankriminalität. Er will darüber an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sprechen und hat das als Thema die Abschöpfung von illegal erworbenen Vermögenswerten angemeldet, wie er mitteilte.
Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.
