Das nach monatelangem Tauziehen zwischen Bund und Ländern am Freitag im Bundesrat beschlossene Wachstumspaket hilft nach Überzeugung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vor allem auch der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. «Das Gesetz setzt Impulse in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Es entlastet vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Investitionen schneller abschreiben können. Das ist für Mecklenburg-Vorpommern mit seinen vielen kleinen und mittleren Unternehmen wichtig», betonte die SPD-Politikerin am Freitag nach der Abstimmung in der Länderkammer in Berlin.
Schwesig zeigte sich erfreut, dass dem Kompromissvorschlag aus dem von ihr als Bundesratspräsidentin geleiteten Vermittlungsausschuss mit klarer Mehrheit zugestimmt wurde. Auch die Bauwirtschaft und insbesondere der Mietwohnungsbau würden davon profitieren. Ursprünglich sollte das Gesetz ein milliardenschwerer Rundumschlag für alle Branchen sein, der Firmen in der Konjunkturflaute entlastet und Investitionen in den Klimaschutz anregt. Doch traf dies auf Widerstände. Im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat wurde das Volumen des Wachstumspakets von einst geplanten 7 Milliarden auf 3,2 Milliarden Euro pro Jahr zusammengestrichen.
Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns untermauerte ihre Kritik am Kompromiss und dem Agieren Schwesigs. «Selbst beim Wachstumschancengesetz setzt die SPD ihre Realitätsverleugnung fort. Wirtschaftsforschungsinstitute haben schon längst vorgerechnet, dass das Gesetz maximal einen Wachstumsimpuls von 0,1 Prozent bewirken kann», erklärte Landes-Generalsekretär Daniel Peters. Um Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zurückzuführen, bedürfe es steuerlicher Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und gezielte Anreize, damit sich Arbeit und Leistung wieder lohnten.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, bezeichnete die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz hingegen als gutes Signal für MV und seine Unternehmen. Zwar habe sich ihre Partei ein größeres Entlastungspaket gewünscht, doch sei der Kompromiss ein erster wichtiger Schritt, um die wirtschaftliche Lage im Land zu verbessern. «Die Bahn ist jetzt geebnet für erste steuerliche Entlastungen von Unternehmen und mehr Anreize für Investitionen sowie den Abbau von Steuerbürokratie», sagte sie.
Keine Mehrheit im Bundesrat fand zum Bedauern Schwesigs ein Antrag, den Vermittlungsausschuss auch beim Haushaltsfinanzierungsgesetz anzurufen, das unter anderem den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel beinhaltet. «Mecklenburg-Vorpommern steht an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte. Wir halten die vom Bund vorgesehenen Kürzungen für falsch», erneuerte Schwesig ihre Kritik. Die Bundesregierung kündigte unterdessen ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft an.
Es sei gut, dass sich der Bund auf die Landwirte zubewege, sagte die Schweriner Regierungschefin. «Aber das, was bisher auf dem Tisch liegt, geht nicht weit genug. Wir brauchen eine Lösung für eine zukunftsfähige Landwirtschaft», betonte sie. Nach Einschätzung von Peters wäre es auch in dieser Frage möglich gewesen, im Bundesrat noch umzusteuern.
