Agrardiesel-Streit: Woidke spricht mit Bauern über Lösungen

18.01.2024, 06:20 Uhr

Wütende Landwirte postierten sich mit ihren Traktoren auch vor der Potsdamer Staatskanzlei. Ministerpräsident Woidke sucht kurz vor dem Start der Grünen Woche das Gespräch mit den Bauern. Wie kann das Land ihnen helfen?

Dietmar Woidke (SPD, l), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht zu Landwirten, die mit ihren Fahrzeugen demonstrieren. © Soeren Stache/dpa

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sucht mit Landwirten nach möglichen Lösungen im Streit um die geplante Subventionskürzung der Bundesregierung beim Agrardiesel. Kurz vor der Eröffnung der Grünen Woche trifft er sich am Donnerstagvormittag in der Messe Berlin mit dem Präsidenten des Landesbauernverbandes Henrik Wendorff sowie Vorsitzenden der Kreisverbände. Woidke wolle Lösungsansätze diskutieren, um die Landwirtschaft in Brandenburg langfristig abzusichern, hieß es.

Ob das Land eine eigene finanzielle Entlastung für Landwirte möglich machen will, blieb bislang offen. Aber auch Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) wird bei dem Treffen erwartet. Über die Ergebnisse will Woidke um 11.30 Uhr informieren.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jan Redmann, sagte, die Erwartungen der Bauern an das Treffen mit dem Ministerpräsidenten seien hoch - «insbesondere vor dem Hintergrund seiner klaren Forderung nach einer Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel». Als SPD-Vorsitzender Brandenburgs habe Woidke alle Möglichkeiten, mit Hilfe seiner SPD-Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg noch auf die Haushaltsentscheidung des Bundestages einzuwirken. Eine finanzielle Unterstützung durch das Land etwa über die Ausgleichszulage könne nur «die Ultima Ratio» sein, meinte Redmann, der auch CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September ist.

Landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten in Brandenburg können eine Ausgleichszulage erhalten. Der Zuschuss beträgt 25 Euro je Hektar Nutzfläche.

Der brandenburgische Bauernpräsident Wendorff sagte, seiner Kenntnis nach sei diese Ausgleichszulage bislang nur bis 2024 gesichert. Die Landwirte bräuchten aber Planungssicherheit darüber hinaus. Zudem kritisierte Wendorff, Brandenburg habe als eines von wenigen Bundesländern eine Luftbild-Überwachung von landwirtschaftlichen Flächen eingeführt. Damit solle festgestellt werden, ob etwa Auflagen erfüllt werden. Das System sei aber unausgereift und habe sich noch nicht bewährt, sagte Wendorff, der eine zu hohe Belastung durch administrative Aufgaben beklagte.

Ministerpräsident Woidke hatte während der massiven Bauernproteste in der vergangenen Woche gefordert, die Bundesregierung solle die Kürzungspläne für Bauern zurücknehmen. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte, sollte dies nicht geschehen, gingen die Landwirte wieder auf die Straße. Die Ampel-Koalition in Berlin kündigte an, noch im ersten Quartal konkrete Vorhaben vorzulegen, um Landwirte zu entlasten.

Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) macht nach den Beratungen mit den Landwirten einen Rundgang durch die Brandenburghalle bei der Grünen Woche. Die Agrarmesse wird am Donnerstagabend eröffnet und dauert bis zum 28. Januar. Die Landwirte sind mit pessimistischen Geschäftsaussichten in das Jahr 2024 gestartet. Hohe Kosten für Energie, Dünger und Futtermittel belasten die Branche.