Das Innenministerium NRW sieht die Beeinflussung junger Menschen durch Online-Propaganda und soziale Medien als wachsendes Problem mit Blick auf den Islamismus. «Das Internet wird mehr und mehr zum Hochleistungsmotor für Radikalisierung», sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des erstmals veröffentlichten Lagebilds Islamismus in Düsseldorf.
Extremisten präsentierten sich als Influencer, Hass-Prediger hätten Online-Propaganda auf Tiktok, Instagram oder Telegram - dort, wo junge Menschen unterwegs seien - perfektioniert. «Extremistische Inhalte kommen innerhalb kürzester Zeit auf Knopfdruck rund um die Uhr in den Newsfeed unserer Kinder und Jugendlichen. Mit dem Handy hat jeder und jede die Radikalisierungsmaschine permanent in der Hosentasche und griffbereit», so Reul. Aufklärung und Prävention, etwa an Schulen, sei daher für die junge Zielgruppe wichtig.
Das neue Lagebild gibt auf 60 Seiten und in mehreren Kapiteln einen Einblick in die verschiedenen islamistischen Strömungen und wie diese in NRW ausgeprägt sind. Der Bericht beschreibt dabei auch Online-Propaganda und ausgewählte extremistische Influencer. Geografische Schwerpunkte islamistischer Aktivitäten seien demnach in und um Bonn, Köln, Düren, Aachen, Wuppertal, Düsseldorf, Mönchengladbach, das Ruhrgebiet, das Münsterland, Siegen und Ostwestfalen-Lippe, sagte der CDU-Politiker.
Gefahren auf der Straße und im Netz
Bei den unterschiedlichen Akteuren ließe sich als Gemeinsamkeit die aggressive Ablehnung gegenüber Israel erkennen. «Islamisten instrumentalisieren den blutigen Konflikt nicht nur, um ihr Kernklientel anzusprechen, sondern auch, um in der Mitte der Gesellschaft um Solidarität mit Palästina zu werben», sagte Reul. Unter dem Deckmantel der Solidarität verberge sich in vielen Fällen nichts anderes als Judenhass.
Durch islamistisch motivierte Extremisten bestehe derzeit eine «hohe abstrakte Gefahr» für terroristische Anschläge, so der Minister. Das gelte auch für die bevorstehende Fußball-EM, auch wenn es derzeit keine konkrete Bedrohungslage gebe. «Die Gefahr ist abstrakt und kann eben dann ganz schnell konkret werden. Die Erfahrung zeigt, gerade im Islamismus können aus Extremisten ganz schnell Terroristen werden», sagte Reul. Auch die Gefahr, dass sich Einzelpersonen radikalisieren, sei durch den Konflikt in Gaza und Israel derzeit erhöht.
Nach der Pandemie hätten außerdem auch die «Missionierungsversuche in den Innenstädten» und die dortige Verteilung szenetypischen Schriftguts wieder zugenommen, erklärte Reul. «Wir haben die Gefahr mittlerweile auf der Straße und im Netz.» Der Verfassungsschutz werde diese Bedrohungen weiter aufspüren und im Rahmen seiner Möglichkeiten alles Nötige tun, um diese Gefahren zu bannen.
Opposition fordert mehr Konsequenz
Aus den Reihen der Opposition erntete Reul Kritik. NRW müsse «spürbar wehrhafter gegen Islamisten und Salafisten werden» und der Minister deutlich mehr gegen den Islamismus tun, forderte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christina Kampmann, sagte, dass in den vergangenen Monaten wenig davon zu spüren gewesen sei, dass die schwarz-grüne Landesregierung den Islamismus konsequent und mit aller Härte bekämpfe.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Julia Höller, verwies indes auf bereits vorhandene Präventionsangebote als wichtigen Baustein, um eine Radikalisierung zu verhindern. Sie forderte den Druck auf Plattformen wie Tiktok oder Facebook zu erhöhen, damit diese gegen jede Form von Hassreden konsequent vorgehen.
