Angesichts judenfeindlicher Äußerungen an Schulen haben sich zahlreiche Politiker im rheinland-pfälzischen Landtag für eine stärkere Auseinandersetzung mit Antisemitismus im Unterricht ausgesprochen. Lehrkräfte müssten weitergebildet und Rahmenlehrpläne überarbeitet werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, am Donnerstag in Mainz. «Die Schulen bleiben am Ende ein Spiegel der Gesellschaft im Kleinen», betonte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Es zeigten sich dieselben Gräben und dieselbe Polarisierung wie unter Erwachsenen.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Jennifer Groß, berichtete, Schulbesuchstage seien eigentlich etwas Schönes. Doch zuletzt hätten Kollegen von Hass, Angst und antisemitischen Äußerungen von Schülern erzählt. Der Angriff der Hamas auf Israel werde relativiert, antisemitische Ressentiments nähmen zu. «Das können wir als Parlamentarier so nicht stehen lassen.» FDP-Fraktionschef Philipp Fernis sagte: «Schule ist nicht nur Bildung im Sinne von Wissensvermittlung.» Dort müssten auch fundamentale Werte der Demokratie und der Verfassung vermittelt werden.
Die Debatte im Landtag stand unter dem Titel «Kein Platz für Israelhass und Antisemitismus an unseren Schulen - Hamas-Terror, Nahostkonflikt und historische Verantwortung Deutschlands im Unterricht thematisieren». Anlass war ein gemeinsamer Antrag der drei Ampel-Fraktionen sowie der Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern, unter anderem mit 29 Forderungen an die Landesregierung. Dazu gehört, dass alle Schüler mindestens einmal in ihrer Schulzeit ein ehemaliges Konzentrations- oder Vernichtungslager der NS-Diktatur besuchen sollen.
Die Beauftragte der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Monika Fuhr, nannte den Antrag ein «wichtiges Zeichen». «Vor dem Hintergrund eines erstarkenden Antisemitismus, der auch vor unseren Schulen keinen Halt macht, ist der Antrag ein klares Bekenntnis zu unseren Grundwerten und zu unseren jüdischen Bürgerinnen und Bürgern sowie zur jüdischen Kultur in Rheinland-Pfalz.» Bildung, Wissen, Begegnung und Dialog seien die entscheidenden Instrumente, um Antisemitismus und Israelhass entgegenzuwirken.
Landtagspräsident Hendrik Hering sagte: «Nur wer unsere Geschichte versteht, kann heute dafür sorgen, dass es morgen nie wieder passiert.» Eine lebendige Erinnerungskultur sei die zentrale Grundlage, um die Demokratie zu verteidigen und zu stärken. Der Antrag sei für den Landtag auch ein Handlungsauftrag, die Demokratie- und Bildungsangebote weiterzuentwickeln.
In dem Antrag heißt es, der Angriff der Hamas auf Israel und der daraus resultierende Krieg seien längst Thema in den Klassenzimmern, auf Schulhöfen sowie im digitalen Raum. Es sei von großer Bedeutung, insbesondere Kinder und Jugendliche altersgerecht über die Geschichte sowie die sicherheitspolitische Lage Israels und des Nahen Ostens aufzuklären.
Hitzig wurde die Debatte bei der Frage nach Ursachen und Herkunft von Antisemitismus. AfD-Fraktionschef Jan Bollinger und der kürzlich aus der Fraktion ausgetretene AfD-Politiker Michael Frisch sprachen im Plenum von importiertem Antisemitismus. Der SPD-Abgeordnete Sven Teuber betonte, 84 Prozent der antisemitischen Taten seien dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Ministerin Hubig warf Frisch vor, die Bevölkerungsgruppe der Muslime unter Generalverdacht zu stellen.
