Islamisten erreichen nach Darstellung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes zunehmend junge Leute über das Internet. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Freitag in Stuttgart, seit einiger Zeit werde beobachtet, dass sich besonders junge Menschen online vernetzten und wechselseitig radikalisierten. In den vergangenen zwei Jahren seien zahlreiche Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren aufgefallen, die sich in Social-Media-Kanälen mit Dschihad-Propaganda, Anschlagsfantasien und Ausreiseplänen beschäftigten. Dies sei ein globaler Trend. Vor Ostern waren vier Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg verhaftet worden, die sich im Internet über einen islamistischen Anschlag mit Bomben informiert haben sollen.
Die innenpolitische Sprecherin der Liberalen, Julia Goll, forderte eine Sondersitzung des Innenausschusses. Es sei wieder einmal bezeichnend, dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) es nicht schaffe, das Gremium über einen mutmaßlich geplanten Terroranschlag mit Bomben durch Jugendliche und den Zugriff der Polizei zu informieren.
Aus einem vertraulichen Bericht des Düsseldorfer Innenministeriums an den dortigen Landtag geht hervor, dass sich die Jugendlichen dann aber mehr auf einen Anschlag mit Brandsätzen und Messern konzentriert haben sollen. Bei Auswertungen der Handys der Minderjährigen seien unter anderem auch Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff gefunden worden, die aus einem Forum heruntergeladen worden seien, erläuterte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums am Freitag auf Anfrage in Düsseldorf. Hinweise auf ernsthafte Vorbereitungen eines Bombenanschlags - etwa entsprechende Bauteile - wurden hingegen nicht gefunden.
Kein konkreter Anschlagsplan mit Zeit und Ort
Bei den Festgenommenen handelt es sich nach früheren Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) um eine 15-Jährige aus Düsseldorf, einen 15-Jährigen aus Lippstadt, eine 16-Jährige aus Iserlohn und einen 16-Jährigen aus Ostfildern in Baden-Württemberg. Sie sollen sich den Terror-Ermittlern zufolge zu Mord und Totschlag «in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat» bereit erklärt haben. Einen konkreten Anschlagsplan mit Zeit und Ort hat es Sicherheitskreisen zufolge nicht gegeben.
Für den Fall des 16-Jährigen ist die Staatsanwaltschaft Stuttgart zuständig. Sie wollte sich nicht zu Details und zum Stand des Ermittlungsverfahrens äußern. Wie aus Reuls Bericht an den Landtag hervorgeht, tauschten sich die Jugendlichen demnach über einen bis Ende Mai ins Auge gefassten möglichen Anschlag in Dortmund, Düsseldorf, Köln, Iserlohn oder Stuttgart aus.
Der baden-württembergische Innenminister Strobl sagte, der islamistische Terror sei und bleibe sehr gefährlich. «Darauf weise ich seit Jahren immer wieder hin. Er ist eine Gefahr für die gesamte westliche Welt, für Deutschland und für Baden-Württemberg. Wir wissen, dass die Gefahr von Anschlägen durch Angehörige der islamistischen Szene unverändert hoch ist.» Die Sicherheitsbehörden seien wachsam und die Wachsamkeit sei begründet - das zeigten die Planungen der vier Jugendlichen, davon einem aus Baden-Württemberg, die im April aufgedeckt wurden. «Jede Art von politischem oder religiösem Extremismus, etwa links, rechts oder islamistisch, bekämpfen wir mit größter Entschiedenheit und Konsequenz.»
