Die rheinland-pfälzische SPD hat gut drei Wochen vor den Kommunal- und Europawahlen ihre «Brandmauer gegen rechts» bekräftigt und Leitlinien zum Umgang mit Rechtspopulismus und -extremismus verabschiedet. «Parteien wie die AfD tragen maßgeblich zur Radikalisierung und Polarisierung in unserer Gesellschaft bei», sagte SPD-Chef Roger Lewentz laut Mitteilung vom Mittwoch in Mainz. «Auch deshalb ist für die SPD auf jeder politischen Ebene eine Zusammenarbeit mit dieser rechten Partei ausgeschlossen.» Die SPD habe zudem nach dem Landesparteitag im November 2023 eine Arbeitsgemeinschaft ins Leben gerufen, die sich langfristig mit dem zunehmenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus auseinandersetzt. Deren Vorsitzender ist Landtagspräsident Hendrik Hering.
SPD grenzt sich vor Kommunalwahlen deutlich von AfD ab
Wenige Woche vor der Wahl der Kommunalparlamente positioniert sich die SPD deutlich gegen die AfD. Diese und andere extrem rechte Parteien gefährdeten die Demokratie, heißt es in neuen Leitlinien.
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