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Ministerin: Kita-Pläne senken nicht den Standard

Um die Kinderbetreuung zu gewährleisten, wollen die Regierungsfraktionen manche Regeln in Kindergärten flexibler gestalten. Manche sehen das als Verschlechterung, die Kultusministerin nicht.
Niedersachsens Kultusministerin Hamburg
Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen), Kultusministerin Niedersachsen, kommt zur Pressekonferenz zum Beginn vom neuen Schuljahr in Niedersachsen in der Landespressekonferenz. © Michael Matthey/dpa/Archivbild

Die Kita-Pläne der Landesregierung sieht Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg nicht als Senkung der Standards. «Wir definieren eine Mindestzeit an Bildung, die jedem Kind gewährleistet werden muss. Wir senken damit nicht den Standard, sondern geben Raum für flexiblere Gestaltung für einzelne Zeiten», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Um angesichts des Fachkräftemangels eine verlässliche Kinderbetreuung zu gewährleisten, beantragten die Regierungsfraktionen SPD und Grüne, unter anderem die Vertretungsregeln in den Kindergärten flexibler zu gestalten und den Einsatz von Assistenzkräften zu erleichtern, wenn nicht genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Die niedrigeren Standards sollen von August an je nach Aufgabenbereich für zwei bis sechs Jahre gelten.

Kritik an dem Vorhaben hatte es schon vor der Einbringung in den Landtag in der vergangenen Woche gegeben. Die Gewerkschaft Verdi kritisierte etwa, die geplanten Maßnahmen führten zu einer Verschlechterung der pädagogischen Qualität. «Sie tragen auch nicht zur Entlastung der Beschäftigten in den Kitas bei. Vielmehr befürchten wir, dass die geplante Änderung des Kita-Gesetzes zu einer weiteren Abwanderung der Fachkräfte führen wird», sagte Verdi-Landesbezirkschefin Andrea Wemheuer kürzlich.

Die kommunalen Spitzenverbände halten die geplanten Änderungen dagegen für «richtig, aber unzureichend». Der Gesetzentwurf ändere nichts daran, dass Kindertagesstätten ihre Öffnungszeiten einschränken und zeitweise Gruppen schließen müssen, hieß es.

Ministerin Hamburg betonte, man habe sich sehr stark bemüht, «einen Spagat hinzubekommen zwischen definierten Mindeststandards und erforderlicher Flexibilität.»

© dpa
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