Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag den Landeshaushalt 2024 beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von mehr als 14 Milliarden Euro. Wofür soll das Geld beispielsweise eingesetzt werden?

Personal

Die Personalausgaben sind mit etwa 4,5 Milliarden Euro der größte Block. Finanzminister Michael Richter (CDU) forderte zuletzt mehrfach eine Trendwende. In Zukunft müsse Personal abgebaut werden, so Richter. Das Kabinett verständigte sich darauf, in den ersten fünf Monaten des kommenden Jahres auf Einstellungen und Nachbesetzungen in der Landesverwaltung zu verzichten. Davon sollen zu übernehmende Absolventen, Lehrkräfte sowie die Polizei ausgenommen werden.

Kommunen

Sachsen-Anhalts Kommunen sollen deutlich mehr Geld vom Land erhalten. Die Finanzausgleichsmasse steigt von aktuell 1,846 Milliarden Euro auf rund 2,095 Milliarden Euro - das ist ein Plus von 249,6 Millionen Euro.

Wirtschaft

Für den High-Tech-Park im Zuge der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg sind 250 Millionen Euro vorgesehen. Dabei geht es um einen zusammenhängenden Industrie- und Gewerbepark mit den Produktionsstätten des Chipherstellers sowie von Zulieferern und weiteren Unternehmen. Dafür soll eine Landesgesellschaft gegründet werden. Das Geld ist für den Ankauf der Flächen und deren Erschließung sowie für den späteren Betrieb vorgesehen.

Notlage festgestellt

Im Zuge des Haushalts stellte der Landtag auch für 2024 eine «außergewöhnliche Notsituation» fest. Damit können die Maßnahmen aus dem Corona-Sondervermögen im nächsten Jahr weiter umgesetzt werden. Bislang sind von den ursprünglich geplanten zwei Milliarden Euro erst Maßnahmen mit einem Umfang von 580 Millionen Euro durchgeführt oder begonnen worden. Für das kommende Jahr rechnet die Regierung mit einem Bedarf von 640 Millionen Euro.

Das sagt die Koalition

Die Koalition halte Wort auch in schwierigen Zeiten, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt. Man habe die Finanzierung der Schulsozialarbeit bis 2028 gesichert. Jörg Bernstein (FDP) sagte, man zeige, dass man trotz einer schwierigen Situation handlungsfähig sei.

Der CDU-Finanzminister Richter wies darauf hin, dass sich besonders der Anstieg der Personalkosten in den kommenden Jahren bemerkbar machen werde. «Wir brauchen den Mut, alles auf den Prüfstand zu stellen.»

Das sagt die Opposition

Die Opposition kritisierte eine aus ihrer Sicht falsche Schwerpunktsetzung. Seriöse Finanzpolitik sehe anders aus, sagte Jan Moldenhauer (AfD). Er bemängelte zudem die verschiedenen Ausgaben für Geflüchtete.

Kritik gab es auch an einem umstrittenen Instrument, der sogenannten globalen Minderausgabe. Im Haushalt sind mehr Ausgaben als Einnahmen veranschlagt. Die mehr als 430 Millionen Euro Differenz entsprechen knapp drei Prozent des gesamten Haushaltsvolumens und sollen im laufenden Betrieb eingespart werden - wie genau, ist nicht definiert. In den vergangenen Jahren zeigte sich, dass stets nicht alle Stellen besetzt und nicht alle Investitionsmittel ausgegeben werden konnten.

Die Abgeordnete Kristin Heiß (Linke) sprach von einem faktischen Haushaltsloch. Sie forderte unter anderem eine Förderung von Balkonkraftwerken und mehr Geld für Schwimmbäder.

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann kritisierte die globale Minderausgabe als zu hoch. Sie forderte mehr Geld für Ortschaftsräte in den Kommunen und die Renaturierung von Gewässern.

Die CDU wies die Kritik zurück. Künftig solle die globale Minderausgabe aber auf maximal ein Prozent begrenzt werden, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland.

Was war sonst noch?

Der Landtag hat am Donnerstag auch den Nachtragshaushalt 2023 verabschiedet und damit eine neue Grundlage für das Corona-Sondervermögen geschaffen. Die schwarz-rot-gelbe Koalition reagierte damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Mit dem Sondervermögen sollen über mehrere Jahre die Folgen der Pandemie abgefedert werden. Das Paket in Höhe von 1,997 Milliarden Euro umfasst rund 60 Maßnahmen. So soll unter anderem an Schulen und Hochschulen neue Technik angeschafft werden. Die Landesregierung will aber auch in Krankenhäuser investieren, die Digitalisierung anschieben sowie Sportvereine unterstützen.