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Gericht: Bezirksstadtrat Hönicke wurde zu Recht freigestellt

Der Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD) in Berlin-Lichtenberg ist nach einer Gerichtsentscheidung zu Recht vom Dienst freigestellt worden. Verstoße ein Stadtrat gegen seine Verschwiegenheitspflicht, indem er interne E-Mails an einen Journalisten weitergibt, könne ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) hatte Hönicke die Arbeit untersagt. Der zog dagegen vor das Gericht und unterlag nun.
Kevin Hönicke
Kevin Hönicke nimmt an einer Vertreterversammlung teil. © picture alliance / Maurizio Gambarini/dpa

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Oktober, weil Hönicke einem Journalisten im Mai 2023 anonym 20 Seiten interne E-Mails über Vorwürfe von Dienstmissbrauch und sexueller Belästigung in einem anderen Amt des Bezirks zugeschickt haben soll. Es ging um angebliche Vorfälle ein Jahr zuvor. Interne Ermittlungen hatten die Vorwürfe damals nicht bestätigt.

Hönicke flog als Absender des anonymen Schreibens auf, weil die Briefmarke über seine E-Mail-Adresse bestellt wurde. Ende Oktober 2023 leitete die Staatsanwaltschaft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses ein.

Das Verwaltungsgericht argumentierte nun, besonders die Verknüpfung der Briefmarke auf dem anonymen Brief mit Hönickes E-Mail-Adresse spräche dafür, dass er Interna verschickt und damit seine beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht verletzt habe. Dadurch sei das Vertrauensverhältnis beschädigt. Der SPD-Politiker Hönicke war in Lichtenberg für Bauen, Stadtentwicklung, Arbeit und Soziales zuständig.

© dpa
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