Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bauern angesichts wachsender Proteste gegen Kürzungen einen Dialog angeboten. Inhaltliche Zugeständnisse machte er bei einem Treffen mit Brandenburgs Landesbauernpräsident Henrik Wendorff am Donnerstag in Cottbus aber nicht. «Wir leben ja in aufgeregten Zeiten, ein bisschen haben wir das auch gehört», sagte Scholz bei der Eröffnung eines neuen Bahnwerks in Cottbus. «Und auch das gehört zur Demokratie dazu, dass man sich seine Meinung sagt.» Das modernste und größte ICE-Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn ging in Cottbus in Betrieb. Vor der Halle protestierten Bauern.
Rund 500 Menschen mit Hunderten Fahrzeugen machten bei den Protesten nach Angaben der Polizei mit. Der Landesbauernverband sprach von etwa 1500 bis 2000 Teilnehmern. Die Polizei leitete vor einer Rede von Scholz eine Kolonne von Traktoren an der Halle des neuen Bahnwerks vorbei. Dabei war lautes Hupen zu hören. Außerdem machten die Landwirte ihrem Ärger mit Rasseln Luft. Viele Bauern trugen grüne Westen mit der Aufschrift «Ohne uns kein Essen». Der Protest blieb friedlich. Die Ampel-Koalition will die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel abbauen. Nach Protesten hält sie daran fest, aber in mehreren Schritten. Auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will sie verzichten.
Der Kanzler machte bei dem Gespräch hinter verschlossenen Türen dem Vernehmen nach deutlich, wie die finanziellen Rahmenbedingungen aussehen und warum er Einsparungen für nötig hält. Scholz sagte demnach, dass er den Abbau des Agrardiesels in mehreren Schritten für vertretbar hält. Er wies auch auf die Subventionen für Bauern hin. Zugeständnisse machte er nicht. Scholz stellte unter Einbindung von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) in Aussicht, die Einnahmesituation der Höfe in den Blick zu nehmen. Auch der Ostbeauftragte Carsten Schneider und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) nahmen an dem Gespräch teil.
Die Bauern fordern mehr. «Es ist erkannt worden, dass jetzt - leider viel zu spät - in einen Dialog eingetreten wird, den wir schon lange, lange erwartet haben», sagte Brandenburgs Landesbauernpräsident Wendorff nach dem Treffen mit Scholz. Der Kanzler habe ihm gesagt, er werde mit Özdemir sprechen. Mit dem Angebot eines Dialogs zur Suche nach Lösungen werde er aber die Landwirte nicht von heute auf morgen von den Straßen bekommen. «Das reicht nicht.» Als Wendorff den Bauern sagte, Scholz habe trotz des knappen Zeitfensters mit ihm gesprochen, gab es lautes Raunen.
Woidke sagte, das Ziel müsse sein, mit der Bundesregierung für Planungssicherheit für Landwirte zu sorgen. Der SPD-Politiker blieb bei seiner Kritik: «Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass die Kürzungen, die vorgesehen waren, komplett zurückgenommen werden sollten.» Er kündigte an, mit dem Landesbauernverband am Donnerstag nächster Woche über weitere Unterstützung zu sprechen.
Die Proteste der Bauern sollen ihren Höhepunkt am Montag mit einer Demo in Berlin haben. Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag luden die Spitzen der Landwirtschaftsverbände für Montag zu einem Gespräch ein.
Scholz, Woidke und Bahn-Vorstandschef Richard Lutz gaben in Cottbus den Start für eine fast 450 Meter lange Werkhalle, in der künftig die ICE-4-Flotte gewartet wird. Der Bau der zweigleisigen Halle erfolgte in rund 20 Monaten. Scholz sprach vom neuen «Deutschland-Tempo». «Bei diesem Werk kommt zusammen, was uns erfolgreich macht: Kooperation und Klimaschutz, Tempo und Transformation und Machen - dann läuft's.» Er lobte Brandenburgs Wirtschaftsentwicklung.
Woidke sagte, zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Strukturwandel-Region stärkten das Vertrauen in Versprechen der Politik. Das neue Bahnwerk ist eines der wichtigsten Vorhaben, um die Lausitzer Kohleregion zu unterstützen. Es wird über das Strukturstärkungsgesetz des Bundes finanziert. Bahn-Chef Lutz sagte, das Werk zeige, was möglich sei. «Wir brauchen in diesen Zeiten eine Politik, die zuhört, hinschaut und Entscheidungen trifft und schnell umsetzt, damit jeder sieht, dass es besser wird.»
Mit der Inbetriebnahme entstehen in Cottbus 450 Arbeitsplätze, bis 2026 sollen es insgesamt 1200 sein. Für die Wartung passen 374 Meter lange XXL-ICE mit 13 Wagen in voller Länge in die Halle. Der ICE 4 ist das Rückgrat des Fernverkehrs der Bahn. Die DB erhält 137 Züge dieser Bauart. Insgesamt sollen bis Ende des Jahrzehnts rund 450 ICE-Züge unterschiedlicher Baureihen unterwegs sein. Im Jahr 2026 soll der Neubau einer zweiten Instandhaltungshalle fertig sein.
