Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hält es für sinnvoll, dass der Bund über die Möglichkeit einer Unterstützung für die unter Druck geratene Reifenproduktion im eigenen Land nachdenkt. Steinbach sagte der dpa, es habe Gespräche zur Zukunft der Reifenindustrie auf der Ebene des Bundes gegeben. Es sei aber noch unklar, ob Überlegungen für einen Subventionsmechanismus für die Kautschukreifen-Herstellung konkreter werden.

Am Montag protestierten Beschäftigte des Reifenherstellers Goodyear vor dem Werk in Fürstenwalde erneut für den Erhalt der Reifenproduktion. Auch Steinbach war dabei.

Die Branche steht durch Importe aus Asien unter großem Druck. «Chinesische Billigimporte schütten den Markt voll», sagte der Wirtschaftsminister. Dadurch gebe es eine Überproduktion in Europa.

In Fürstenwalde soll die Reifenproduktion bis Ende 2027 eingestellt werden. Auch das Werk in Fulda soll dicht machen. Der Reifenhersteller Michelin kündigte ebenso Werksschließungen an, mehrere Standorte in Deutschland sind betroffen.

Gewerkschaft fordert Bewegung in Verhandlung mit Goodyear-Management

Die Gewerkschaft IGB BCE will möglichst viele Arbeitsplätze erhalten, auch die brandenburgische Landesregierung schaltete sich ein. Die ersten Verhandlungstermine zwischen Arbeitnehmervertretern und Geschäftsführung hätten gezeigt, dass der Arbeitgeber nicht von seinem Vorhaben der Reifenproduktions-Schließung abrücken wolle, so die IG BCE. «700 gut bezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.»

Steinbach sagte, solange es noch Gespräche mit dem Unternehmen gebe, sei der Goodyear-Standort noch nicht endgültig verloren. Goodyear habe signalisiert, dass sich das Unternehmen einem Käufer bei einem entsprechenden Angebot nicht verschließen würde.

«Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass sich mit Tesla eine Automobilproduktion im nur 20 km entfernten Grünheide befindet - und der Reifenproduzent Goodyear keine strategische Geschäftsbeziehung dahin aufgebaut hat. Wir fordern Bewegung in den Verhandlungen, die zu einem Weiterbetrieb führen - mit Goodyear und im Zweifel auch mit anderen Eignern», sagte der stellvertretende Landesbezirksleiter der IG BCE Nordost, Boris Loew.

Wirtschaftsminister hält rasche Hilfe für heimische Solarindustrie für nötig

Unter der Konkurrenz aus Asien leidet auch die heimische Solarindustrie. Der brandenburgische Wirtschaftsminister forderte die Bundesregierung auf, im Rahmen des Solarpakets 1 den sogenannten Resilienzbonus schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Um der Branche in Deutschland und Europa kurzfristig zu helfen, sollen sogenannte Resilienz-Ausschreibungen und -Boni im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankert werden. «Wenn das nicht kommt, bedeutet es das Ende der Solarindustrie in Deutschland», sagte Steinbach. «Es ist eine Minute vor zwölf.» Noch gibt es in den Koalitionsfraktionen in Berlin aber Beratungsbedarf zum Solarpaket.

Mehrere Solarunternehmen erwägen, ihre Produktion in Deutschland einzustellen. Als Grund wird genannt, dass chinesische Hersteller den Markt mit Modulen zu Dumpingpreisen fluteten. Die Glasmanufaktur Brandenburg (GMB) am Standort Tschernitz droht das Aus. Zuvor hatte der Solarhersteller Meyer Burger in Sachsen mitgeteilt, dass er die Schließung seines Werks plane.