CDU und SPD in Hessen wollen an diesem Samstag (16. Dezember) über den Entwurf ihres Koalitionsvertrags befinden. Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich beide Parteien auf das 184-seitige Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 geeinigt.
Die CDU kommt in Frankfurt (11.00 Uhr) zu einem Landesausschuss, also zu einem Kleinen Parteitag mit rund 100 geladenen Delegierten zusammen. Die SPD rechnet bei ihrem Sonderparteitag im südhessischen Groß-Umstadt (10.00 Uhr) mit etwa 350 Delegierten. An beiden Orten stehen vor der Schlussabstimmung zunächst Debatten über den Koalitionsvertrag auf der Tagesordnung.
Vor allem bei der SPD werden auch kritische Töne erwartet. Die Jusos beispielsweise sprachen sich gegen eine Zustimmung zum Vertrag aus. Mehrere ihrer Forderungen seien in den Koalitionsverhandlungen nicht angemessen berücksichtigt worden. Zudem seien die «weitreichenden Verschärfungen im Bereich Migration» sowie ein «rechtspopulistisches Gender-Verbot» etwa in Schulen und an Unis nicht tragbar.
Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatte die SPD mit 15,1 Prozent weniger als die Hälfte der Stimmen der CDU (34,6 Prozent) bekommen. Daher sollen die Christdemokraten beispielsweise acht und die Sozialdemokraten nur drei Ministerien erhalten.
Nach der gleichwohl erwarteten mehrheitlichen Zustimmung beider Parteitage unterzeichnen laut Planung am kommenden Montag CDU-Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein sowie die SPD-Landesvorsitzende und Bundesinnenministerin Nancy Faeser den schwarz-roten «Hessenvertrag».
Dessen Entwurf sieht unter anderem ein verstärktes Bildungsangebot von Kita und Schule bis zu Handwerksbank und Unihörsaal vor. Das mehrgliedrige Schulsystem soll erhalten bleiben und die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer erhöht werden. Auch mehr Polizisten soll es geben. Die irreguläre Migration will Schwarz-Rot deutlich begrenzen und zugleich die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht stärken.
Die künftigen Minister und Ministerinnen sollen erst Anfang 2024 bekannt gegeben werden. Der 21. hessische Landtag konstituiert sich am 18. Januar. Dann kann die erste unionsgeführte CDU/SPD-Koalition der hessischen Landesgeschichte in Wiesbaden starten.
