Landwirte und Unternehmer haben am Freitag mit mehreren Fahrzeugen den deutsch-polnischen Grenzübergang Linken im Landkreis Vorpommern-Greifswald blockiert und damit gegen die Politik der Bundesregierung protestiert. «Die Verkehrslage hält sich in Grenzen», sagte eine Sprecherin der Polizei zu den Auswirkungen des Protests. Dennoch wurden Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf deutscher Seite überrumpelt: Sie mussten wieder umkehren und sich einen anderen Weg Richtung Polen suchen.
Laut Polizei nahmen am Freitagvormittag circa 50 Menschen mit etwa 20 Fahrzeugen an dem Protest teil. Die Aktion war von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr mit 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmern angemeldet. «Wir machen die Grenze zu, um ein Zeichen zu setzen - auch gerade wegen der Ukraine-Importe», sagte der Veranstalter. Wegen des günstigen Getreides aus dem Land seien die Landwirte hierzulande nicht mehr wettbewerbsfähig.
Mehrere polnische Landwirte schlossen sich dem Protest an. «Deutsche und polnische Landwirte gemeinsam gegen den Import ukrainischen Getreides» stand auf Polnisch auf einem Schild, das an ein Blockadegitter gehängt war. «Wir wollen in erster Linie einen Stopp des Zuflusses von Agrarprodukten und Lebensmitteln aus der Ukraine, denn das ist ein Postulat der EU. Wir kämpfen alle um die europäische Landwirtschaft, und dieser Import zerstört unseren Binnenmarkt», sagte ein Landwirt aus Karlino in Westpommern am Freitag dem polnischen Sender TVN24.
Die Landwirte aus Deutschland richteten sich mit ihrem Protest vor allem gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. «Es sind immer dieselben Forderungen. Wir fordern die Rücknahme beim Agrardiesel», äußerte der Veranstalter.
Schon seit Wochen gibt es bundes- und landesweit Proteste von Landwirtinnen und Landwirten. Am Freitag stimmte der Bundestag einer allmählichen Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zu. Bevor es in Kraft treten kann, muss das Gesetz aber noch den Bundesrat passieren.
Am Grenzübergang Linken hatte es schon im Januar mehrmals Protestaktionen gegeben. Trotz der Entscheidung im Bundestag will der Veranstalter der Versammlung am Freitag nicht nachlassen: Er kündigte für die kommenden Tage und Wochen weitere Aktionen an.
