Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi unterstützt eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen. Die derzeitige Regelung im Strafgesetzbuch sei eine Belastung der betroffenen Frauen und nicht geeignet, das Spannungsverhältnis zwischen Selbstbestimmungsrecht und Schutz des ungeborenen Lebens aufzulösen, teilte der SPD-Politiker am Montag mit. «Das Strafgesetz ist der falsche Rahmen für diese komplexe, medizinethisch-moralische Debatte.» Philippi bat die Bundesregierung, zeitnah einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

Abtreibungen sollten in Deutschland nach Einschätzung einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein. Kurzfristige Änderungen sind allerdings nicht zu erwarten. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sprach am Montag von einem sehr sensiblen Thema, das stark in persönliche Bereiche gehe. Der Expertenbericht solle jetzt Grundlage sein für eine Debatte, die Politik und Gesellschaft miteinander führten.

Eine der beteiligten Expertinnen, Prof. Maria Wersig von der Hochschule Hannover, erklärte, jede Gesellschaft müsse einen Umgang mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch finden. «Gerade bei schwierigen Themen ist es wichtig, eine sachorientierte und respektvolle Debatte zu führen», sagte Wersig. Der Bericht biete dafür eine gute Basis.