Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen die AfD-Politiker und Landtagsabgeordneten Jozef Rakicky und Vanessa Behrendt. Ihnen wird Untreue vorgeworfen, wie die Justizbehörde mitteilte. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.
Konkret geht es den Angaben nach um die Erstattung von Wahlkampfaufwendungen durch den AfD-Kreisverband Helmstedt. Die Kosten hätten nach der Satzung des Kreisverbandes nicht erstattet werden dürfen. Gegen Rakicky werde zudem wegen Untreue in einem zweiten Fall ermittelt. Er soll demnach unrechtmäßig Kosten für ein Sommerfest als Kosten für eine Klausurtagung abgerechnet haben. Die Ermittlungen in beiden Fällen dauerten an, hieß es.
Behrendt streitet die Vorwürfe ab. «Den Vorwurf der Untreue weise ich entschieden zurück und habe da vollstes Vertrauen in die Justiz, dass diese nach Beendigung ihrer Ermittlungen zu dem gleichen Schluss kommen wird», teilte die Abgeordnete mit. Rakicky äußerte sich auf eine schriftliche Anfrage der dpa zunächst nicht zu den Vorwürfen.
Bereits am Mittwoch hatte die AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen den Fraktionsaustritt von Rakicky mitgeteilt. Der frühere gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion kündigte an, weiter als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament bleiben zu wollen. Er stehe weiter zum Programm der Partei und der Fraktion.
Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Thorsten Paul Moriße ermittelt die Staatsanwaltschaft Göttingen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Der streitgegenständige Facebook-Post sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte Moriße auf Anfrage der dpa am Samstag mit. Er sehe der Sache gelassen entgegen. Über die Ermittlungen hatten zuvor mehrere Medien berichtet.
Am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft Hannover mitgeteilt, dass sie gegen den AfD-Abgeordneten Marcel Queckemeyer nach einem Eklat im niedersächsischen Landtag ermittelt. Es gehe um den Verdacht der Bedrohung, sagte eine Behördensprecherin. Im vergangenen Dezember räumte Queckemeyer nach deutlicher Kritik im Landtag ein, zwei Politikerinnen der Grünen-Fraktion verbal angegriffen zu haben.
