Weiteres Treffen von Ramelow und Voigt zum Haushalt geplant

05.12.2023, 16:09 Uhr

Noch gibt es keine Einigung im Clinch um den Landeshaushalt 2024. Bis zum Finale voraussichtlich am 21. Dezember im Landtag geht es weiter um Korrekturen, die die CDU verlangt, damit sie den Etat passieren lässt.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen. © Jacob Schröter/dpa

Weitere Runde im Haushaltsstreit: An diesem Donnerstag soll es voraussichtlich bei der Kompromisssuche zum Haushalt 2024 ein zweites Treffen zwischen CDU-Fraktionschef Mario Voigt und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geben. Das kündigten Vertreter von CDU und Regierung am Dienstag in Erfurt an. Ramelow und Voigt hatten am vergangenen Freitag ein erstes Gespräch zur Beilegung des Konflikts geführt - die CDU verlangt unter anderem reale Einsparungen im Regierungsentwurf von 13,8 Milliarden Euro.

Ramelows rot-rot-grüne Koalition ist auf einen Kompromiss mit der größten Oppositionsfraktion angewiesen, weil sie über keine eigene Mehrheit im Landtag verfügt.

In der Kabinettssitzung an Dienstag sei die Regierung über die Ergebnisse des ersten Treffens des Regierungschefs mit dem Oppositionsführer informiert worden. Voigt und Ramelow hatten Einigungswillen deutlich gemacht - eine Haushaltsentscheidung im Landtag könnte in einer Plenartagung am 20. und 21. Dezember fallen.

Voigt sagte auf Anfrage, die CDU-Fraktion habe ihre Erwartungen zu Haushaltskorrekturen klar gemacht - sie will auch, das die Finanzrücklage des Landes nicht komplett für den Etat im kommenden Jahr aufgebracht wird und verlangt nach dpa-Informationen unter anderem 60 Millionen Euro zur Weiterführung eines Landesprogramms für kleine Gemeinden. Bei dem nächsten Treffen gehe es darum, welche Änderungen Rot-Rot-Grün im Haushaltsentwurf vornehmen wolle.

Nach Angaben von Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff wird Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij (beide Linke) eine Richtlinie für den Ersterwerb einer Wohnimmobilie durch Familien vorlegen. Damit soll der Streit um die Senkung der Grunderwerbsteuer entschärft werden - die Regierung hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Passus zur Familienförderung im Gesetz - dieser würde dann mit einer Richtlinie geregelt.

Die Regierung hatte der CDU Ende November Kompromissvorschläge bis hin zum Verzicht auf eine eigentlich geplante Verfassungsklage gegen die von ihr durchgesetzte Senkung der Grunderwerbsteuer auf 5,0 Prozent gemacht. Voigt hatte daraufhin Ramelow zum Gespräch eingeladen.