Steinmeier verurteilt Angriffe auf Wahlkämpfer

Steinmeier verurteilt Angriffe auf Wahlkämpfer

04.05.2024, 18:39 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich «entsetzt über die gewaltsamen Angriffe» auf Politiker von SPD und Grünen gezeigt. «Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen wie die Vizebundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Europawahlkämpfer wie der Dresdner Matthias Ecke und Amtsträger wie der dritte Essener Bürgermeister Rolf Fliß bei ihrer demokratischen Arbeit angegriffen, behindert oder sogar geschlagen und verletzt werden», schrieb er in einer am Samstag in Berlin verbreiteten Erklärung.

Bundespräsident Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt an einem Gespräch mit Bürgern teil. © Patrick Pleul/dpa

«Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung», erklärte Steinmeier. «Alle, die unsere liberale Demokratie erhalten möchten, müssen nun parteiübergreifend zusammenstehen gegen Angriffe und Übergriffe im politischen Wettbewerb.» Der Bundespräsident appellierte an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich zu führen, mit Argumenten und Respekt. «Lassen wir nicht zu, dass Radikale durch Brutalität das zerstören, was Demokratien im Wahlkampf ausmacht: die friedliche, angstfreie politische Willensbildung.»

Die Sicherheitsbehörden und Gerichte würden alles daran setzen, die Übergriffe aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. «Den Opfern der Angriffe wünsche ich von Herzen baldige Genesung und spreche ihnen mein Mitgefühl aus», sagte Steinmeier.

Göring-Eckardt (Grüne) war vor einer Woche in Ostbrandenburg nach einer Veranstaltung von Demonstranten aggressiv bedrängt und eine Dreiviertelstunde lang an der Abfahrt gehindert worden. Ecke (SPD) war am Freitagabend beim Plakatieren in Dresden so schwer geschlagen worden, dass er operiert werden muss. Fliß (Grüne) war am Donnerstagabend nach einer Parteiveranstaltung in Essen geschlagen worden. Im niedersächsischen Nordhorn wurde nach Polizeiangaben am Samstagmorgen an einem Infostand auch ein Landtagsabgeordneter der AfD geschlagen.

© dpa

Das könnte Dich auch interessieren

Wetter - Warnung vor Hochwasser

Hochwasserwarnung für mehrere Flüsse in Sachsen aktiv

Wegen des Dauerregens und angekündigter Gewitter besteht für einige Teile Sachsens die Gefahr lokaler Sturzfluten und kleinräumiger Hochwasser. Insbesondere an den Hochwassermeldepegeln in den Flussgebieten der Oberen Weißen Elster und Mulde ist ein Ansteigen der Wasserstände bis in den Bereich der Alarmstufen 1 und 2 möglich, wie das Landeshochwasserzentrum am Samstag mitteilte. Bei wiederholt auftretenden Starkniederschlägen in kurzer Zeit sind vereinzelt auch Überschreitungen der Richtwerte der Alarmstufe 3 nicht auszuschließen. Bis zum Samstagmittag waren aber keine Hochwassermeldegrenzen überschritten worden.

Gewitter mit Starkregen vor allem ab Samstagnachmittag

Eine großflächige Unwetterlage wird in Sachsen zwar nicht mehr erwartet. Aber am Samstag ziehen heftige Gewitter mit Starkregen über den Freistaat hinweg. Lokale Überflutungen sind möglich.

Weiter teils kräftige Gewitter am Samstag und Sonntag

Die Lage bleibt ernst in Teilen Deutschlands. Der Deutsche Wetterdienst sagt weitere Gewitter und Starkregen voraus.

Demonstration zum Christopher Street Day Dresden

Tausende Menschen beim CSD in Dresden

Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.

Rechtsextreme Gruppierung stört CSD-Demo in Dresden

Eine rund 90-köpfige Gruppe, die dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, hat kurz vor der Demonstration anlässlich des Christopher-Street-Days einen Polizeieinsatz ausgelöst. Insgesamt wurden von 89 Personen die Identitäten festgestellt sowie Gefährderansprachen ausgesprochen, teilte die Polizei mit. Demnach versammelte sich die Gruppe am Samstagvormittag am Hauptbahnhof. Zuvor hatte es nach Angaben der Polizei einen Aufruf der rechtsextremistischen Gruppierung «Elblandrevolte» in den sozialen Netzwerken gegeben, die darauf abzielte, den Christopher-Street-Day zu stören. Daraufhin habe die Polizei ihre Planungen angepasst und die Zahl der Einsatzkräfte aufgestockt. Nach den Maßnahmen behielt die Polizei die Gruppe weiter im Blick, hieß es.

Gedenkfeier für Peter Sodann

Hunderte bei Gedenkfeier für Peter Sodann in Halle

Er war Ehrenbürger der Stadt Halle, schuf dort eine einzigartige Kulturinsel, wurde als «Tatort»-Kommissar Ehrlicher bundesweit bekannt. Kollegen, Bürger und Politiker haben nun Abschied genommen.

Frau von Männergruppe bedroht: Staatsschutz ermittelt

Eine Frau ist in der Zwickauer Innenstadt von einer Gruppe mehrerer junger Männer bedroht und eingeschüchtert worden. Ein politischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, teilte die Polizei am Samstag mit. Daher ermittelt der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz. Demnach stand die Gruppe von rund zwölf Männern am Freitagmittag in der Nähe eines Standes der AfD und bemerkte am Rucksack der Frau, die auf der anderen Straßenseite stand, ein durchgestrichenes Hakenkreuz. Daraufhin habe einer der Männer eine Drohgebärde gemacht, ein weiterer habe den Hitlergruß gezeigt. Da die Gruppe den Angaben zufolge dann in Richtung der Frau laufen wollte, verließ sie den Ort und rief die Polizei. Daraufhin flohen die Männer.

Von Hubschrauberlärm erschreckt: Mann und Pferde verletzt

Ein Mann sowie zwei Pferde sind bei einem Unfall mit einer Kutsche in Muldenhammer (Vogtlandkreis) verletzt worden. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, waren ein 48-jähriger Kutscher und eine 16-jährige Insassin am Freitagmittag im Ortsteil Hammerbrücke mit einer Kutsche unterwegs, die von zwei Pferden gezogen wurde. Als unvermittelt zwei Militärhubschrauber wenige Meter über den Bäumen flogen, erschreckten sich die beiden Ponys und gingen mit der Kutsche durch. Die 16-Jährige sprang noch von der Kutsche ab, bevor diese vom Weg abkam und in einen Graben stürzte. Der 48-jährige Kutscher wurde auf den Boden geschleudert, die beiden Pferde stürzten auf ihn. Der Mann erlitt Prellungen am ganzen Körper, beide Pferde wurden ebenfalls verletzt. Die Höhe des Sachschadens ist bisher nicht bekannt.

Soko LinX ermittelt nach Brandstiftung an Autos in Leipzig

Mehrere Autos sollen von einer Gruppe in der Nacht auf Freitag angezündet worden sein. Nun hat die Soko LinX des LKA die Ermittlungen übernommen, ein politisches Motiv ist nicht ausgeschlossen.

Nach ruhiger Nacht: Plauen auf Hochwasser vorbereitet

Die Stadt Plauen im Vogtland bereitet sich auf Unwetter und Hochwasser vor. Seit 5.00 Uhr seien die Deich- und Brückenwachen entlang des Flusslaufs der Weißen Elster unterwegs, sagte der Leiter der Plauener Berufsfeuerwehr, René Schreiter, am Samstag. Bisher seien 10.000 Sandsäcke befüllt und rund 3000 ausgegeben worden. «Wir sind weiterhin gut vorbereitet.» Der angekündigte Regen habe schon am Freitagabend eingesetzt. Dennoch sei die Nacht ruhig verlaufen. «Wir hatten keine wetterbedingten Einsätze.»

Pro-Kopf-Einkommen

Sachsen mit höherem Monatseinkommen als Saarland

Jahrzehntelang waren die Bedingungen für Arbeitnehmer in Ostdeutschland schlechter als im Westen. Jetzt wird das Bild differenzierter. Aber ein Haken bleibt.

Standseilbahn Dresden

Dresdner Standseilbahn mit neuem Tüv wieder in Betrieb

Nach knapp zweimonatiger Pause verkehrt Dresdens historische Standseilbahn ab Samstag wieder planmäßig. Bei der regulären, alle zehn Jahre fälligen Sonderinspektion gab es nach Angaben der städtischen Verkehrsbetriebe keine Beanstandung vom Tüv. Beide Wagen erhielten demnach neue Federn für ihre Bremsen und zehn zusätzliche Klappfenster für eine bessere Belüftung im Sommer. Zudem wurden insgesamt sechs alte Schwellen der Bahntrasse ausgetauscht. Die Kosten für die Arbeiten lagen den Angaben zufolge bei insgesamt 270.000 Euro.

Staatsanwaltschaften überprüfen Tausende Cannabis-Verfahren

Seit Anfang April gilt das neue Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis. Enthalten war darin auch eine Regelung für bereits verhängte Urteile - deren Vollstreckung nun überprüft werden muss.

Frostschäden Weinbau Sachsen

Verluste durch Spätfröste von rund 34 Millionen Euro

Nach mildem Winter und sommerlichen Temperaturen zu Frühlingsbeginn erfroren zig Triebe an den Rebstöcken im Elbtal. Die Winzer haben nun Ertragsausfall und Millionenverlust berechnet.

DIE BESTEN SPIELE

Empfehlungen der Redaktion

Richard Lugner

Lugners sechste Ehe: Bräutigam und Braut haben ja gesagt

Peter Sodann

Hunderte bei Gedenkfeier für Peter Sodann in Halle

Dieter Bohlen

Dieter Bohlen wollte schon mit elf Jahren berühmt werden

KI im indischen Wahlkampf

Internet news & surftipps

Indien-Wahl als «Testlabor» für Künstliche Intelligenz

Google

Internet news & surftipps

Google verbessert KI-Überblicke nach absurden Empfehlungen

Smartphone

Das beste netz deutschlands

Geheimdienst rät: Smartphone öfter mal neustarten

Luka Modric

Bericht: Modric bleibt weiteres Jahr bei Real

Zwei Männer in einem Gespräch

Beratungsprotokoll: Unterschrift ist keine Pflicht