Niedersachsens Energieminister Christian Meyer fordert ein Ende der trotz des Ukraine-Kriegs andauernden Atomgeschäfte mit Russland. «Geschäfte mit Putin sollten beendet werden, das gilt auch und gerade für den Atombereich», sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Diese Beziehungen durch Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures) oder Beteiligungen Russlands zu verfestigen, halte er politisch angesichts von Putins «brutalem Energiekrieg gegen Europa» für fatal.
Hintergrund des Appells ist, dass die Firma Advanced Nuclear Fuels (ANF) ihre Brennelemente-Fabrik in Lingen so verändern will, dass dort künftig auch Brennelemente für osteuropäische Atomkraftwerke sowjetischer Bauart gefertigt werden können. Das soll die Kraftwerke in Osteuropa unabhängiger machen von Lieferungen aus Russland. Die ANF-Mutter Framatome habe dafür jedoch in Frankreich ein Joint Venture mit einem Tochterunternehmen des russischen Atomkonzerns Rosatom geschlossen, so das niedersächsische Energieministerium.
In einer amtlichen Veröffentlichung im Bundesanzeiger heißt es, ANF habe bereits am 10. März 2022, gut zweieinhalb Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, beantragt, seine Anlage in Lingen entsprechend verändern zu dürfen. Das niedersächsische Ministerium prüft diesen Antrag nun im Auftrag des Bundes.
Vom 4. Januar an werde es dazu auf Betreiben von Minister Meyer hin auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung geben, kündigte das Ministerium an. Der Antrag von ANF und die zugehörigen Unterlagen werden demnach bis Anfang März in der Stadt Lingen, im Energieministerium in Hannover sowie online einsehbar sein. Atomkraftgegner aus der Region hatten das bereits im Frühjahr gefordert.
Das Ministerium betonte, alle Fragen der äußeren und inneren Sicherheit und auch die Kooperation mit Russland würden bei der Entscheidungsfindung eine Rolle spielen. «Niedersachsen wird keine Rabatte insbesondere in Sicherheitsfragen akzeptieren und es müssen auch alle Verflechtungen mit Russland vom Betreiber offengelegt und beantwortet werden», sagte Energieminister Meyer.
Seitens des Bündnisses AtomkraftgegnerInnen im Emsland (AgiEL) sagte Sprecher Alexander Vent: «Wir sind entsetzt darüber, dass der Umweltminister noch keinen Schlussstrich unter die geplanten Atomgeschäfte mit Russland gezogen hat.» Für den 20. Januar sei eine Kundgebung in Lingen geplant. Das Bündnis wolle sich mit massiven Einwendungen gegen die Erweiterungspläne einsetzen.
ANF ist ein Tochterunternehmen des französischen Konzerns Framatome. Dessen Zusammenarbeit mit Russland wird auch vom Bund kritisch gesehen. «Es ist eine notwendige Konsequenz aus dem russischem Angriffskrieg gegen die Ukraine, Abhängigkeiten von Russland zu reduzieren. Dass Framatome die Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom intensiviert, ist aus Sicht des Bundesumweltministeriums daher der völlig falsche Weg», sagte ein Sprecher dieses Ministeriums.
