SPD und Grüne wollen Gesichtsverhüllungen an Hamburgs Schulen im Schulgesetz verbieten. Das sieht ein am Dienstag veröffentlichter Antrag der Regierungsfraktionen für die Bürgerschaft vor, über den in zwei Wochen entschieden werden soll. Mit dem Verbot der Gesichtsverhüllung auf formal-gesetzlicher Ebene werde den Vorgaben des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts entsprochen, heißt es darin zur Begründung.

Das Gericht hatte 2020 entschieden, dass einer damals 16-Jährigen muslimischen Schülerin das Tragen eines Gesichtsschleiers von der Schule nicht untersagt werden könne, da hierfür die gesetzliche Grundlage fehle.

Offene Kommunikation sei eine wichtige Basis für den Lernerfolg und für ein gutes Miteinander an Schulen, teilten SPD und Grüne am Dienstag mit. Dazu gehöre insbesondere, die Mimik des Gegenübers lesen zu können.

«Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag kann nur gelingen, wenn wir in den Schulen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen», sagte der Schulexperte der SPD-Fraktion, Nils Hansen. Zwar sei offene Kommunikation an Hamburgs Schulen gelebte Praxis. «Sie braucht aber im Einzelfall einen klaren gesetzlichen Rahmen, auf dessen Grundlage Schulleitungen rechtssichere Entscheidungen zugunsten eines guten Miteinanders treffen können.»

Mit dem Verhüllungsverbot wolle man Schülerinnen und Schüler in ihrer Entwicklung stärken, sagte die Vorsitzende des Schulausschusses, die Grünen-Abgeordnete Sina Koriath. Zudem schaffen man eine Handlungsgrundlage für Schulleitungen, «die in einem mitunter sensiblen Bereich wichtige Entscheidungen treffen, wobei in Einzelfällen Ausnahmeregelungen zugelassen werden können, etwa aus Gründen des Gesundheitsschutzes».