Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich nach den Ausschreitungen beim Gedenken an Luxemburg und Liebknecht am Sonntag in Berlin entsetzt gezeigt. Manche der Demonstranten hätten «bewusst in Kauf genommen, dass Menschen mit schwersten Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen», sagt die Innensenatorin am Montag im Berliner Abgeordnetenhaus.

Nach Angaben der Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatten mehrere Demonstranten Polizistinnen und Polizisten «überraschend und plötzlich» mit Holzlatten und Metallstangen angegriffen. Daraufhin habe sich die Polizei unter anderem mit Pfefferspray gewehrt. 21 Einsatzkräfte wurden laut Polizei verletzt, fünf hätten ihren Dienst nach Verletzungen durch «schwere Schläge» beenden müssen, so Slowik. Einem Polizisten wurde demnach der Helm abgetreten, danach sei weiter auf den Kopf eingetreten worden.

Auf Social-Media-Plattformen kursierende Videos, wonach die Polizei Demonstranten zuerst angegriffen hätte, seien falsch: «Da möchte ich nochmal deutlich sagen, dagegen verwahre ich mich», so die Innensenatorin. «Wenn bewusst gesagt wird, die Polizei hat als erstes angegriffen, dann ist das eine Falschaussage.»

Die Senatorin kritisierte dabei auch den Abgeordneten Ferat Koçak von der Links-Fraktion massiv. Koçak hatte zuvor in einem Post auf der Social-Media-Plattform X von «brutaler Polizeigewalt» und «verletzten und blutenden Teilnehmer*innen» gesprochen. «Was sie gemacht haben, war nicht in Ordnung. Sie haben eine Verantwortung als Abgeordneter», sagte Spranger. Die «jungen Menschen dort draußen» würden auf Abgeordnete schauen, «das ist eine Verrohung der Gesellschaft und das dürfen wir als hohes Haus gemeinsam nicht dulden.»

Auch eine Gruppe pro-palästinensischer Demonstranten hätte sich beim Demonstrationszug gebildet, berichtet die Polizeipräsidentin. Demnach hätten Teilnehmende mehrfach strafbare Parolen skandiert. Ein Redner wurde vorläufig festgenommen, die Ermittlungen laufen.

Tausende Menschen hatten am Sonntag in Berlin der Ermordung der Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vor 105 Jahren gedacht. An der Gedenkstätte der Sozialisten am Zentralfriedhof Berlin-Friedrichsfelde hatten zahlreiche Teilnehmer etwa rote Nelken niedergelegt.