Die Haushaltslage Nordrhein-Westfalens ist am Freitag (10.00 Uhr) Thema einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Die SPD-Opposition will von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wissen, ob eine Haushaltssperre droht.
Optendrenk hatte das Thema allerdings schon in dieser Woche abgeräumt und vor Journalisten gesagt: «Wir planen derzeit keine Haushaltssperre.» Eine solche Maßnahme sei kein geeignetes Mittel, um eine sparsame Haushaltsführung im normalen Alltag zu fördern.
In welchem Umfang auf die abgeschwächte Konjunktur und die daraus folgende Steuer-Delle reagiert werden müsse, sei noch nicht konkret abzuschätzen. Die Landesregierung bereite sich aber sowohl für den Haushaltsvollzug 2024 als auch für die Haushaltsaufstellung 2025 darauf vor.
Konjunkturprognosen zufolge kann die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nur mit einem Mini-Wachstum rechnen. Die jüngste Steuerschätzung prognostiziert für Bund, Länder und Kommunen für das kommende Jahr 21,9 Milliarden Euro weniger Einnahmen als noch im Herbst angenommen. Auch für die Folgejahre sind demnach Mindereinnahmen zu erwarten. Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt es absehbar keine neuen finanziellen Spielräume.
Auslöser für die Debatte im Landtag sind Zeitungsberichte, die die SPD als besorgniserregend einstuft. So habe Optendrenk im Gespräch mit der «Westdeutschen Zeitung» angekündigt, generell staatliche Leistungen auf den Prüfstand stellen zu wollen, damit noch finanzielle Spielräume erhalten blieben, heißt es im Antrag der SPD. Gleichzeitig habe die «Rheinische Post» über einen Erlass von Innenminister Herbert Reul (CDU) an seine nachgeordneten Behörden berichtet mit der Aufforderung, zehn Prozent der Kosten einzusparen, damit man mit den zugewiesenen Mittel auskommen könne.
Dies müsse die Landesregierung erklären, fordert die SPD. «Wenn der NRW-Finanzminister bereits so früh zu solchen Maßnahmen greifen muss, dann ist am Ende des Geldes noch sehr viel Jahr übrig», meinte SPD-Fraktionschef Jochen Ott.
