Frühere Bewohner von sechs Dörfern im Rheinischen Braunkohlerevier, die vor dem Abbaggern gerettet wurden, können bald ihr Interesse an einem Rückkauf ihrer einstigen Immobilien bekunden. In diesen Tagen sollen ehemalige Eigentümerinnen und Eigentümer von rund 650 Anwesen über den Start des Verfahrens informiert werden, wie das NRW-Bau- und Kommunalministerium am Donnerstag mitteilte. Es geht um Grundstücke in den Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath und Morschenich, die bereits umgesiedelt wurden. Unterdessen fordert die SPD im Düsseldorfer Landtag von der schwarz-grünen Landesregierung mehr Tempo beim Strukturwandel im bisher von der Braunkohleverstromung geprägten Rheinischen Revier.
Vorkaufsoption für ehemalige Dorfbewohner
In der neuen Leitentscheidung zur Verkleinerung des Braunkohletagebaus infolge des vorgezogenen Kohleausstiegs hatte die Landesregierung einstigen Bewohnern sowie deren Kindern eine zeitlich befristete Vorkaufsoption für ihre früheren Häuser eingeräumt.
Die Konditionen dafür sollen laut Bauministerium zu einer Eigennutzung verpflichten, die im Einklang mit der Entwicklung der sechs Dörfer stehen soll. So soll «ein neues dörfliches Gemeinschaftsleben» entstehen, wobei Um- und Neubauten klimaschützend, flächensparend und ressourcenschonend vorgenommen werden sollen.
Die meisten Bewohner der erhaltenen Dörfer sind bereits weggezogen. «Klar ist auch: Umsiedlung kann man nicht ungeschehen machen», sagte Wirtschaftsministerin Mona Neubau (Grüne). Deshalb sei es jetzt wichtig, eine gute Entwicklung sowohl in den alten als auch durch die Umsiedlungen neu entstandenen Dörfern zu schaffen.» Eine praxisgerechte Vorkaufsoption, die im Sinne der Menschen vor Ort ausgelegt sei, «ist ein kleiner Beitrag dazu», so Neubaur.
In Kürze sollen ehemalige Eigentümer in Informationsveranstaltungen über das Verfahren informiert werden. Danach können sie ihr Interesse an einer Vorkaufsoption innerhalb von drei Monaten bekunden. Die früheren Immobilien können nach Vorlage eines Gutachtens zu dem darin ermittelten Verkehrswert erworben werden. Über den Kaufpreis werde nach Erhalt der finalen Gutachten nicht verhandelt.
SPD fordert Klarheit bei Strukturwandel
Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert von der Landesregierung mehr Tempo beim Strukturwandel im bisher von der Braunkohleverstromung geprägten Rheinischen Revier. Durch den auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg müsse die Energiewende in kürzerer Zeit vorangebracht werden, erklärte die größte Oppositionspartei am Donnerstag. «Das erhöht den Transformationsdruck und die nötige Geschwindigkeit, mit der Strukturfördermittel arbeitsplatzwirksam und effektiv verausgabt werden müssen», so die SPD.
In einer Großen Anfrage mit 168 Fragen zum Stand des Strukturwandels in dem Gebiet zwischen Köln, Aachen und Mönchengladbach verlangt die SPD-Fraktion Auskunft von der Landesregierung. Dabei geht es auch darum, ob die Stelle eines Revierbeauftragten geschaffen werden soll, oder welche Flächen für die wirtschaftliche Entwicklung je Kommune zur Verfügung stehen.
Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion, kritisierte, die Ankündigung eines neuen Förderverfahrens sei wenig konkret. Gleichzeitig befänden sich mehrere Hundert Projekte im Verfahren und warteten auf eine Entscheidung. Teschlade forderte auch mehr Klarheit bei der Planung, was mit den Flächen im Braunkohlegebiet geschehen soll. Unter anderem haben mehrere Naturschutzverbände einen Biotopverbund verlangt. Planungsverzögerungen ergäben sich auch aus fehlenden Kapazitäten der betroffenen Kommunen.
Sorgen um Arbeitsplätze
Nach SPD-Angaben sind von 14,8 Milliarden Euro an Fördergeldern für den Strukturwandel bereits 11,8 Milliarden Euro verplant. Jedoch seien die Projekte meist nicht in erster Linie auf Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgerichtet, kritisierte Teschlade. Das reiche nicht, um bis zu 14 400 wegfallende, von der Braunkohlewirtschaft direkt abhängige Stellen in der Region bis zum Ausstiegsdatum zu ersetzen. Tarifgebundene Arbeitsplätze sollten entstehen und Arbeitnehmer der Region wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, sagte die SPD-Politikerin. Es gehe nicht nur um Stellen in der Pflege oder im Tourismus an den künftigen Tagebau-Restseen.
