Kinder und Jugendliche sollen im Saarland künftig besser als bisher an politischen Diskussionen und Entscheidungen im Land und in den Kommunen beteiligt werden. Ein Entwurf für ein entsprechendes «Beteiligungsgesetz» wurde am Mittwoch vom Landtag in erster Lesung mit den Stimmen der regierenden SPD und der oppositionellen CDU auf den Weg gebracht. «Mit dem Beteiligungsgesetz setzen wir bundesweit Maßstäbe», sagte Sozialminister Magnus Jung. Das Saarland werde damit «bunter, vielfältiger und demokratischer».
Die Beteiligung junger Menschen an der Meinungsbildung und Meinungsfindung sei eine «kinder- und menschenrechtliche Verpflichtung», heißt es in dem Gesetzentwurf. Er sieht auf Landesebene die Schaffung eines Beteiligungsforums für Jugendliche und die Entwicklung von «altersangemessenen Beteiligungsverfahren» für Kinder vor. Zur Unterstützung der Kommunen, die selbst über die Form der Jugendbeteiligung entscheiden müssen, soll eine «Fach- und Servicestelle Jugendbeteiligung» eingerichtet werden. In den nächsten vier Jahren sind dafür Kosten von knapp 660.000 Euro eingeplant.
Künftig sollen auch alle Gesetzesvorhaben auf deren Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche geprüft werden. Zudem soll ein «Fonds für junge Ideen zur Förderung von Projekten mit partizipativer Ausrichtung» geschaffen werden.
Jonas Reiter (CDU) sagte für die Opposition, seine Partei könne «bei vielen der Vorschläge im Grundsatz mitgehen». Er bedauerte, dass ähnliche Vorschläge der CDU für den kommunalen Bereich im vergangenen Jahr von der SPD abgelehnt worden seien. Auf Landesebene sei das geplante Landesjugendforum - ein offenes, alle zwei Jahre stattfindendes Format - grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings sei es schwierig, dort «allgemeingültige, repräsentative Aussagen» zu treffen.
Der Abgeordnete Christoph Schaufert (AfD) sagte, Kinder und Jugendliche seien nicht in der Lage, «gefestigte eigenständige Positionen zu beziehen». Deswegen könne das Gesetzesvorhaben nur abgelehnt werden: «Es ist der Einstieg in eine Jugendpolitik mit dem Ziel, die Lufthoheit der Meinungen über den Kinderbetten und Jugendzimmern zu erhalten.» Jung widersprach: «Die Kernüberlegung hinter diesem Gesetz ist die Anerkennung, dass Kinder eigene Rechte haben. Und dass man diesen mit Respekt auch als Staat und als Erwachsene zu begegnen hat.» Diese Erkenntnis passe wohl nicht in das «autoritäre Weltbild» der AfD.
