Thüringens Ex-CDU-Chef Mike Mohring soll nach dem Willen des CDU-Landesvorstands seine politischen Ämter aufgeben und auch nicht mehr für den Landtag kandidieren. Einen entsprechenden Beschluss habe der Landesvorstand am Dienstagabend gefasst, teilte ein Parteisprecher am Mittwoch mit. Hintergrund sind Vorwürfe zu Zahlungsunregelmäßigkeiten gegen Mohring. Der 51-Jährige ist Mitglied des CDU-Bundesvorstands, Vorsitzender der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen und Mitglied im Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.

Bei den Vorwürfen geht es um Rechnungen für seine private Geburtstagsparty, die der CDU-Kreisverband beglich. Nach Kritik an dem Vorgang beteuerte Mohring, dass er die Rechnungen selbst bezahlen wollte. Sie seien «sicherlich in gutem Glauben nicht an mein Bürgerbüro in Bad Berka adressiert worden, sondern an die CDU im Weimarer Land in Apolda», hatte Mohring erklärt. Er habe die Rechnungen inzwischen selbst beglichen.

Der frühere Thüringer CDU-Spitzenkandidat und Landespartei- und Fraktionschef verlor wegen der Sache vor wenigen Wochen sein Amt als CDU-Kreisvorsitzender im Weimarer Land und als Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

Zur Aufarbeitung des Vorfalls setzte die CDU eine Kommission ein. Diese kam nach Angaben eines Sprechers nun zu dem Ergebnis, dass der Kreisverband zwölf Rechnungen in Höhe von insgesamt 8377,93 Euro für die Geburtstagsfeier von Mohring bezahlte. «Dadurch ist das Vertrauen in ihn als Mandats- und Amtsträger nachhaltig gestört», teilte der Sprecher mit. Der Landesvorstand habe Mohring daher aufgefordert, persönliche Konsequenzen zu ziehen. «Er soll von seinen politischen Ämtern in der CDU und ihren Vereinigungen zurücktreten sowie von einer Kandidatur zur Landtagswahl 2024 absehen.»