Aus Osteuropa kommen Forderungen nach entschlossenen Rettungsversuchen für den vom Scheitern bedrohten EU-Munitionsplan für die Ukraine. Wenn aus den eigenen Lagern und über eigene neue Bestellungen bei der Industrie nicht ausreichend Munition organisiert werden könne, sollte man bereit sein, in Drittstaaten zu kaufen, sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei eine der möglichen Lösungen.
Pevkur verwies darauf, dass nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erhebliche Mengen an in der EU produzierter Munition wegen bestehender Verträge in andere Staaten geliefert werden. Mit diesen Ländern könnten nach seiner Meinung Verhandlungen geführt werden, um die Munition dann in die von Russland angegriffene Ukraine umzuleiten. «Die Produktion ist da», sagte er.
Pistorius erwartet Scheitern des EU-Plans
Der estnische Politiker reagierte mit den Forderungen auf den schleppenden Fortschritt beim EU-Plan für die Lieferung von einer Million Artilleriegeschosse an die Ukraine bis zum Frühjahr 2024. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte deswegen am Dienstag am Rande von EU-Beratungen erklärt, dass er ein Scheitern erwarte. «Die eine Million werden nicht erreicht. Davon muss man ausgehen», sagte der SPD-Politiker. Grund seien unzureichende Produktionskapazitäten.
Pevkur stellte zugleich klar, dass er es für keine gute Idee hält, europäische Rüstungsunternehmen zu einer Priorisierung von Bestellungen für die Ukraine zu zwingen, wie es zum Teil erwogen wird. Zur Rechtsstaatlichkeit gehöre es auch, Verträge zu akzeptieren, sagte er. Wenn man Zwang anwende, werde man nicht das erwünschte Ergebnis erzielen, sondern die Beziehungen zu Drittstaaten und zur Industrie ruinieren. Die einzige Möglichkeit bestehe darin, dass man mit diesen Drittländern eine Vereinbarung treffe, die vorsehe, dass Lieferungen im gegenseitigen Einverständnis verschoben würden, um dann mehr Geschosse in die Ukraine schicken zu können.
Große Mengen an Munition gehen in Drittstaaten
Mit welchen Drittstaaten aus seiner Sicht verhandelt werden könnte, wollte Pevkur wegen der Vertraulichkeit von Verträgen nicht sagen. Auch der Auswärtige Dienst der EU äußerte sich dazu zunächst nicht. Es wird laut Borrell allerdings davon ausgegangen, dass derzeit etwa 40 Prozent der Produktion in Drittländer exportiert wird.
Die Fortschritte der EU bei der Unterstützung der Ukraine und Hilfspläne für die Zukunft hatten am Dienstag als Topthema auf der Tagesordnung eines Verteidigungsministertreffen in Brüssel gestanden. Die EU-Staaten hatten der Ukraine am 20. März versprochen, innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Abwehrkrieg gegen Russland bereitzustellen. Sie sollen aus den Beständen der Mitgliedstaaten, aber auch über neue gemeinsame Beschaffungsprojekte organisiert werden und Engpässe der ukrainischen Streitkräfte verhindern.
Druck auch aus Lettland
Nach Zahlen des Auswärtigen Dienstes der EU konnten bislang allerdings erst etwa 300.000 der in Aussicht gestellten Artilleriegranaten geliefert werden. Weitere rund 180 000 wurden bereits über gemeinschaftliche Beschaffungsprojekte bestellt.
Ähnlich wie Pevkur hatte sich bereits vor den EU-Beratungen der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds geäußert. Er forderte «Ehrgeiz und Ambitionen», um die gesetzten Ziele zu erreichen.
