Finanzsenator will Haushaltsdisziplin nach Steuerschätzung
Nach der am Donnerstag vorgestellten Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen hat Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) Haushaltsdisziplin gefordert. «Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Wachstumsschwäche, das zieht auch an Bremen nicht spurlos vorbei», sagte Fecker laut Mitteilung. Es sei nicht die Zeit, Ausgaben auszuweiten. Es gebe keine finanziellen Spielräume. «Wenn die Konjunktur nicht bald anspringt, werden das harte Zeiten für die öffentlichen Haushalte», sagte Fecker.
Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr 21,9 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als noch im Herbst angenommen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst.
Das Finanzressort geht davon aus, dass das Land Bremen dieses Jahr letztlich 42 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben wird. Im nächsten Jahr erwartet das Ressort ein Minus von saldiert 71 Millionen Euro. Für den Haushalt 2024 ergeben sich dem Ressort zufolge keine Folgen. Die Auswirkungen auf den Haushalt 2025 prüfe man, sagte Fecker.
